Ein Beamter steht mit einem Plakat an einer Straße in den USA - er fordert den republikanischen Abgeordneten McConnell auf, ihn wieder arbeiten zu lassen und den Shutdown zu beenden. | Bildquelle: AP

Shutdown in den USA FBI-Agent sucht Nebenjob

Stand: 23.01.2019 07:17 Uhr

Seit rund einem Monat gilt der Shutdown in den USA - mit immer gravierenderen Folgen. Auch das FBI schlägt nun Alarm. Doch im US-Senat stehen die Zeichen nach wie vor auf Stillstand.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Schon 32 Tage dauert der Shutdown in den USA an. Und mit jedem Tag, den er länger dauert, werden die Auswirkungen gravierender.

Das Sicherheitspersonal an den Flughäfen meldet seit Tagen erhöhte Krankenstände. Mittlerweile fehlen an vielen Flughäfen rund zehn Prozent der Mitarbeiter an den Sicherheitskontrollen - weil sie seit mehr als einem Monat kein Gehalt mehr bekommen, sehen sich immer mehr dazu gezwungen, Nebenjobs anzunehmen, um die Miete oder Lebensmittel bezahlen zu können.

Selbst Kopierpapier wird Mangelware

Auch der Präsident des Bundesverbandes der FBI-Agenten, Tom O'Connor, schlug nun Alarm: Der längste Shutdown der US-Geschichte wirke sich immer negativer auf die Arbeit der Bundespolizei aus.

"Ich finde es abscheulich, dass man unsere Leute jetzt seit über einem Monat in finanzielle Nöte stürzt. Die FBI-Agenten bekommen kein Geld für ihre Arbeit."

Die meisten der 13.000 FBI-Agenten müssen trotz Shutdown weiter arbeiten. Allerdings leide ihre Arbeit erheblich, beklagt O'Connor. Es fehle Geld für Übersetzer und Informanten. Dadurch bestehe die Gefahr, wertvolle Hinweise für immer zu verlieren. Selbst grundlegende Dinge wie DNA-Tests, Ersatz-Autoreifen oder Kopierpapier seien mittlerweile Mangelware. All dies beeinträchtige den Anti-Terror-Kampf des FBI.

Und auch die Moral der Bundespolizisten leide. "FBI-Agenten sollten nicht gezwungen sein, nebenbei im Supermarkt zu jobben, weil sie sonst ihre Familien nicht ernähren können", kritisierte O'Connor.

Der äsident des Bundesverbandes der FBI-Agenten, Tom O'Connor, bei einer Pressekonferenz zu den Folgen des US-Shutdowns. | Bildquelle: AFP
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Viele FBI-Agenten sorgen sich, wie sie ihre Familie ernähren sollen, warnte der Präsident des Bundesverbandes der FBI-Agenten, Tom O'Connor.

Jeder beharrt auf seinem Standpunkt

Obwohl die negativen Auswirkungen immer spürbarer werden, ist in Washington noch immer kein Durchbruch in Sicht. Immerhin gibt es etwas Bewegung. Der US-Senat wird morgen über zwei konkurrierende Gesetzesentwürfe abstimmen. Der Vorschlag der Republikaner spiegelt das wider, was US-Präsident Donald Trump will: 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Im Gegenzug dafür sollen eine Million Kinder illegaler Migranten, die sogenannten "Dreamer", drei Jahre lang nicht abgeschoben werden.

Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, appellierte: "Den Demokraten muss jetzt endlich unser Land wichtiger sein als die Parteipolitik. Mit ihrer Zustimmung können sie den Stillstand beenden."

Mindestens sieben Demokraten müssten mit den Republikanern stimmen, um die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zu erreichen. Doch das wird nicht geschehen, ist sich die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sicher: "Der Präsident bietet nur an, was er den 'Dreamern' vorher weggenommen hat. Erst nimmt er das Bleiberecht und jetzt sagt er: 'Ihr bekommt es für eine gewisse Zeit zurück, wenn ihr mir dauerhaft die Mauer gebt'."

Steigende Nervosität in den Reihen der Republikaner

Stattdessen stellen die Demokraten einen Gegenvorschlag zur Abstimmung: Sie wollen den Shutdown sofort durch einen Übergangshaushalt beenden. Dadurch könnten die 800.000 Regierungsangestellten zumindest bis zum 8. Februar wieder arbeiten. In diesen zwei Wochen soll dann ein dauerhafter Kompromiss gefunden werden. Das jedoch lehnen Trump und die Republikaner ab.

Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Abweichler es in beiden Lagern gibt. Vor allem bei den Republikanern wächst die Nervosität, denn die meisten US-Bürger geben Trump die Schuld am Shutdown. Traurige Ironie der gegenseitigen Blockade: Schon jetzt schätzen Experten die Gesamtschäden durch den Regierungsstillstand auf etwa sechs Milliarden Dollar - so viel wie Trump für den Bau der Mauer will.

Shutdown-Streit - FBI-Agenten warnen vor Beeinträchtigung der Sicherheitslage
Martin Ganslmeier, ARD Washington
23.01.2019 06:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Januar 2019 um 05:40 Uhr.

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