US-Präsident Trump und sein Vize Mike Pence | AP

Shutdown in den USA Demokraten lehnen "Rohrkrepierer" ab

Stand: 20.01.2019 09:59 Uhr

Die US-Amerikaner warten auf Initiativen zur Beendigung des Shutdowns. Nach Tagen des Stillstands machte nun Präsident Trump einen Vorschlag. Doch was er anbot, war für die Demokraten viel zu wenig.

Sebastian Schreiber ARD-Studio Washington

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

"Major Announcement" - eine wichtige Bekanntmachung hatte US-Präsident Trump angekündigt. Doch statt eines wirklich neuen Vorschlags hörte die Nation in seiner Fernsehsprache viel Bekanntes, wenig Neues. Der US-Präsident beharrt auf seiner Kernforderung: Sein Plan enthalte die 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer physischen Barriere - oder eben einer Mauer. 

Trump sagte erneut, die Grenze biete - ohne Mauer - Drogenhändlern und Verbrechern die Möglichkeit, in die USA zu kommen. Und der US-Präsident bezeichnete die Situation an der südlichen Landesgrenze der USA wieder als humanitäre Krise.

Im Gegenzug für die Finanzierung der Mauer stellte Trump den Demokraten unter anderem in Aussicht, den Abschiebschutz für sogenannte Dreamer zu verlängern: drei Jahre für 700.000 Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren - vor vielen Jahren.

 

Demokraten winken postwendend ab

Einen kleinen Schritt scheint Trump damit auf die Demokraten zuzugehen. Doch das Zugeständnis Trumps reicht nicht aus, um den Haushaltsstreit zu lösen. Die demokratische Kongress-Abgeordnete Zoe Lofgren macht im Interview mit dem TV Sender CNN klar, dass ihre Partei dem Vorschlag Trumps nicht zustimmen werde:

 "Es ist wirklich nicht gerade viel, anzubieten, den Abschiebeschutz der Dreamer nochmal auf begrenzte Zeit zu verlängern. Sie haben diesen begrenzten Schutz sowieso von den Gerichten zugesprochen bekommen.

Die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, bezeichnete den Vorschlag Trumps in einer Mitteilung als "Rohrkrepierer". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte den US-Präsidenten auf, den Shutdown erst mal zu beenden und die Regierung wieder vollständig zu öffnen. Dann seien die Demokraten bereit zu diskutieren und überparteiliche Lösungen zu finden.

 

Das Grundproblem bleibt

Sowohl Demokraten als auch Republikaner kündigten an, in der kommenden Woche Gesetzesvorlagen zur Abstimmung zu bringen. Das Grundproblem aber bleibt erhalten - keiner der Vorschläge bekommt voraussichtlich in beiden Kammern des Kongresses die nötige Mehrheit.

Der längste Shutdown der US-Geschichte dauert an und geht in die fünfte Woche. Hunderttausende Regierungsangestellte warten weiter auf ihr Gehalt.

Über dieses Thema berichtete am 20. Januar 2019 MDR Aktuell um 06:05 Uhr und die tagesschau um 08:55 Uhr.