Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2020. | Bildquelle: AFP

US-Wahlkampf Bidens 700-Milliarden-Dollar-Plan

Stand: 10.07.2020 07:15 Uhr

Mehr Jobs, mehr Mindestlohn, mehr Investitionen: Joe Biden will US-Präsident werden und sagt nun auch, wie er gegen Trump punkten will. Dem amtierenden Staatschef warf er Versagen vor.

Stets präsentiert sich Donald Trump gern als einen Präsidenten, der seinen Fokus vor allem auf die Wirtschaft im eigenen Land legt. Nun versucht sein Konkurrent aus dem Lager der Demokraten im laufenden Wahlkampf für das Amt des Staatsoberhauptes, Joe Biden, genau mit diesem Themenfeld zu punkten.

Bidens stärkstes Argument in seinem Wahlprogramm sind 700 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 620 Milliarden Euro, mit denen er die Wirtschaft stärken und weiterentwickeln will.

Mehr US-Produkte, mehr Forschung, mehr Mindestlohn

Um die Nachfrage nach in den USA produzierten Waren zu steigern, sollen die Investitionen des Staates um 400 Milliarden Dollar angehoben werden. 300 Milliarden Dollar sollen in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien fließen, etwa in die Produktion von Elektroautos oder in den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes, kündigte Biden bei einem Besuch in einer Metallfabrik nahe seiner Heimatstadt Scranton an.

Biden hat es sich zum Ziel gesetzt, vor allem bei der Mittelschicht zu punkten und die Wähler auf seine Seite zu ziehen. So will der 77-Jährige, sollte er es ins Weiße Haus schaffen, den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde erhöhen. "Wir müssen Arbeit genauso belohnen, wie wir Wohlstand belohnt haben", warb er in seiner etwa 30-minütigen Rede. Außerdem wolle er Gesellschaftsschichten unterstützen, die bislang als benachteiligt gelten, darunter auch Schwarze.

"Nicht die Zeit für spaltende Politik"

Nur einer von zahlreichen Seitenhieben auf den amtierenden Präsidenten Trump, dem Biden Versagen als Staatschef vorwarf. Ein Versagen, das "furchtbare menschliche Kosten" verursacht habe und sich in vielerlei Hinsicht zeige: Trump ignoriere die Corona-Pandemie, die Klimakrise und er sähe Spaltung inmitten einer Zeit, in der die USA von Protesten und einer Debatte um systematischen Rassismus erschüttert würden. Doch dies sei keine Zeit "für spaltende Politik", so Biden:

"Trump mag daran glauben, Amerikaner gegen Amerikaner auszuspielen. Ich nicht."

Geringverdiener nicht nur loben, sondern bezahlen

Wiederholt hob Biden die Rolle der arbeitenden Mittelschicht hervor, die gerade in der Corona-Krise umso deutlicher werde. In dieser Zeit hätten die Geringverdiener in Krankenhäusern oder Supermärkten gezeigt, wie wichtig sie seien. "Es reicht nicht, diese Leute zu loben. Es ist an der Zeit, sie zu bezahlen", forderte der Demokrat und sicherte zu, als Präsident fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Außerdem wolle er die Rechte der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen stärken.

Wenig profitieren von einem möglichen Wahlsieg Bidens würden hingegen Großkonzerne. Für diese sieht Biden eine höhere Besteuerung vor.

Ob Biden mit seinen milliardenschweren Wahlversprechen punkten kann, würde sich Anfang November entscheiden, vorausgesetzt der Parteitag der Demokraten segnet ihn im kommenden Monat als Trump-Herausforderer im Kampf um das Präsidentenamt ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2020 um 05:30 Uhr.

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