Ein Mitarbeiter der CBP läuft am Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko entlang. | Bildquelle: AP

Flüchtlinge aus Mittelamerika Soldaten sollen US-Grenze sichern

Stand: 25.10.2018 20:41 Uhr

US-Präsident Trump spricht mit Blick auf den Flüchtlingstreck aus Mittelamerika von einem "nationalen Notstand". Nun soll die Grenze zu Mexiko wohl stärker geschützt werden - mithilfe Hunderter Soldaten.

Tausende Menschen fliehen derzeit aus Mittelamerika - ihr Ziel: die USA. Doch deren Präsident Donald Trump sieht in dem Versuch der Flüchtlinge, in die Vereinigten Staaten zu gelangen "einen Angriff auf sein Land". Medien berichteten nun übereinstimmend, dass das Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten an die südliche Grenze zu Mexiko schicken will.

Dafür müsste das Heimatschutzministerium einen Antrag auf Unterstützung an das Pentagon stellen. Es wird erwartet, dass Verteidigungsminister James Mattis in Kürze einen Erlass unterzeichnet, der die Entsendung der Soldaten absegnet, berichteten etwa der TV-Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Trump spricht von "nationalem Notstand"

Im Gespräch seien bis zu 800 Militärkräfte. Allerdings sei noch unklar, welche Aufgaben sie an der Grenze übernehmen sollen. Offenbar gehe es zunächst um logistische Unterstützung, etwa durch den Bau von Zäunen oder auch medizinische Hilfe. Seit April sind an der Grenze bereits rund 2000 Nationalgardisten stationiert, um den Grenzschutz zu unterstützen.

Trump sprach auf Twitter anhand des Flüchtlingstrecks, der auf seinem Weg in die USA bis zu 4000 Kilometer zurücklegt, von einem "nationalen Notstand". Auch er kündigte in seinem Tweet an, das Militär einsetzen zu wollen und versprach: Wir werden sie aufhalten"

Einwanderung erneut Wahlkampfthema

Schätzungen der UN zufolge haben sich bislang rund 7000 Menschen dem Zug Richtung amerikanische Grenze angeschlossen. Sie stammen zum Großteil aus Honduras, El Salvador und Guatemala.

Trump nutzt das Thema Einwanderung erneut - wie auch schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 - um vor den anstehenden Kongresswahlen im November Wähler zu mobilisieren. Er warnte vor den "bösen Menschen", die mit "der Karawane" ins Land kommen könnten, vor Risiken für die Industrie, die er durch seine Politik wieder stark gemacht habe. Er verwies auf Europa, als schlechtes Beispiel für Migrationspolitik und wetterte gegen die Demokraten, die dem Thema Einwandern offen gegenüberstehen und sie durch Gesetze erleichtern wollten.

Mehr Soldaten an die Grenze: Pentagon plant offenbar Verlegung
Jan Bösche, ARD Washington
25.10.2018 20:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

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