Demonstration gegen die US-Sanktionen in Teheran | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/REX/

Atomstreit mit dem Iran Harte Sanktionen - trotzige Worte

Stand: 05.11.2018 08:16 Uhr

Seit dem frühen Morgen sind die bislang härtesten US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie sollen vor allem die Ölbranche und den Finanzsektor treffen. Teheran kündigte an, dennoch weiter Öl zu exportieren.

Die USA erhöhen im Konflikt um das Atomprogramm des Iran weiter den Druck und haben ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Damit wollen die USA den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Rolle der Islamischen Republik im Nahen Osten eingeschränkt werden.

Iran will US-Sanktionen ignorieren

Teheran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht.

Präsident Hassan Rouhani kündigte im Staatsfernsehen an, dass man dennoch weiter Öl exportieren wolle und damit die US-Sanktionen breche. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.

US-Präsident Donald Trump spricht zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. | Bildquelle: AFP
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Die Aufkündigung des Iran-Abkommens war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump.

Auch deutsche Unternehmen betroffen

Die USA wollen ihre Sanktionen mit aller Macht durchsetzen. So sehen die neuen Strafmaßnahmen harte Strafen für alle Unternehmen vor, die sich nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass diese Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Firmen.

Die meisten der großen internationalen Unternehmen haben sich bereits zurückgezogen, wie der französische Autobauer Peugeot und der Total-Konzern, oder die deutschen Siemens und Daimler. Aber auch Mittelständler, wie das baden-württembergische Traditionsunterehmen Würth sind weg.

Die Unternehmen hätten lange gezögert das Land zu verlassen, sagte Dagmar von Bohnstein von der deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer. "Jetzt ist klar, der Ausweg zeigt sich nicht. So gut wie alle deutschen Firmen mussten ihr Engagement extrem zurückfahren."

EU-Staaten arbeiten an einer Zweckgemeinschaft

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft - dem sogenannten "Special Purpuse Vehicle" (SPV). Diese soll die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern.

Wann die SPV ihre Arbeit aufnehmen kann, ist allerdings unklar. Die deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer forderte erneut eine schnelle Umsetzung. "Selbst Firmen die kein US-Engagement haben, haben Schweirigkeiten, Geld in den Iran oder aus dem Iran heraus zu transferieren", sagte von Bohnstein. Daher müsse das SPV dringend rasch in die Wirklichkeit umgesetzt werden.

Neue US-Sanktionen: Iraner reagieren gelassen
tagesschau 12:00 Uhr, 05.11.2018, Natalie Amiri, ARD Teheran

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Iranische Zentralbank international abgeschnitten

Indem die USA die iranische Zentralbank nun vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für den Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren. Laut US-Außenminister Mike Pompeo exportiert der Iran bereits jetzt eine Million Barrel Rohöl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) weniger. Im Mai führte der Iran pro Tag noch rund 3,8 Millionen Barrel aus. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes.

Außenminister Pompeo hatte am Sonntag gesagt, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Er bezeichnete den Iran als "Terrorregime", das Israel durch die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abfeuerten. "Das wird aufhören", sagte Pompeo.

Mit Informationen von Karin Senz-ARD-Studio Istanbul

Trumps Iran-Sanktionen: fast maximaler Druck
Karin Senz, ARD Istanbul
05.11.2018 06:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2018 um 04:48 Uhr.

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