Kapitol in Washington | Bildquelle: AP

Regierungsstillstand in den USA Kongress stimmt für Ende des Shutdown

Stand: 23.01.2018 00:32 Uhr

Beide Kammern des US-Kongresses haben sich auf einen Übergangshaushalt geeinigt und damit ein Ende des Regierungsstillstands eingeleitet. Jetzt sollen Neuregelungen der Einwanderungspolitik verhandelt werden.

Drei Tage nach Beginn der Haushaltssperre für die US-Bundesbehörden hat der Senat in Washington für die Beendigung der Blockade gestimmt. Der von der Kongresskammer abgesegnete Kompromiss zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten sieht vor, dass Haushaltsgelder bis zum 8. Februar freigegeben werden und in dieser Zeit über Neuregelungen der Einwanderungspolitik verhandelt wird. 81 Senatoren stimmte für den Gesetzentwurf, 18 votierten dagegen. Anschließend stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür, US-Präsident Trump unterschrieb das Gesetz.

Demokraten lenken ein

Die Demokraten wollen Garantien für den Schutz von 700.000 jungen Migranten erreichen - den sogenannten "Dreamers", die als Minderjährige in die USA gekommen sind. Diesen könnte die Abschiebung drohen, wenn das von Präsident Donald Trump aufgekündigte Schutzprogramm Daca am 5. März ausläuft und keine Nachfolgeregelung steht und finanziert ist.

Die Kompromisslösung bedeutet, dass die Demokraten nach tagelangen zähen Verhandlungen einlenkten. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Trump begrüßt Einigung

US-Präsident Trump äußerte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung im Haushaltsstreit. Die oppositionellen Demokraten seien zur Besinnung gekommen und hätten ihre Verzögerungshaltung im Senat aufgegeben, hieß es in einer Erklärung Trumps, diese Sprecherin Sarah Huckabee Sanders verlas. Wenn die Regierung wieder Geld bekomme, werde sie an einer Lösung der "sehr unfairen" illegalen Zuwanderung arbeiten. "Wir werden einen langfristigen Handel über Zuwanderung abschließen, wenn und nur wenn es gut für unser Land ist", erklärte Trump.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt zustande gekommen war. Die Republikaner verfügen zwar über 51 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Für die Annahme des Haushalts sind aber mindestens 60 Stimmen erforderlich. Die Sperre führte dazu, dass Hunderttausende Bundesbedienstete kurzzeitig einen Zwangsurlaub antreten mussten.

Ein Schild weist auf die Schließung des National Archives Gebäudes aufgrund des Shutdowns hin. | Bildquelle: dpa
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Das National Archives Gebäude blieb wegen des Shutdowns geschlossen. Andernorts kamen Angestellte zur Arbeit, weil sie unsicher waren, ob sie Zwangsurlaub antreten mussten oder nicht.

Viele Angestellte waren unsicher

Viele erschienen dennoch zur Arbeit, weil sie nicht sicher waren, ob sie nun in Zwangsurlaub geschickt werden sollten oder nicht. Vielen Angestellten im öffentlichen Dienst war nicht klar, welche Stellen und Posten als essenziell eingestuft werden und deshalb nicht von der Haushaltssperre betroffen waren. Die Gewerkschaften monierten, dass es für viele Regierungsangestellte auch eine finanzielle Frage sei, wenn sie plötzlich nicht mehr bezahlt würden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2018 um 04:41 Uhr.

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