Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán läuft mit schwarzem Mund-Nasen-Schutz durch das Gebäude des EU-Parlaments. | Bildquelle: AFP

Ungarns Veto gegen EU-Haushalt "Orban spielt mit unser aller Zukunft"

Stand: 20.11.2020 11:44 Uhr

Ministerpräsident Orban akzeptiert nicht, dass die EU ihre Fördergelder künftig an rechtsstaatliche Prinzipien knüpft. Die ungarische Bevölkerung steht dem Konfrontationskurs ihrer Regierung gespalten gegenüber.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

"Das Ganze finde ich sinnlos, weil wir die Gelder gut gebrauchen könnten." Kata hat kein Verständnis für das Veto des Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wie fast alle Menschen, die an diesem trüben Novembertag in Budapest auf der Straße sind, trägt Kata Maske. Das ist in den meisten Bezirken der ungarischen Hauptstadt Pflicht.

Ihre Freundin Agnes hätte jedes Verständnis für die EU, falls deren Reaktionen auf Orbans Kurs härter ausfallen würden: "Was mir dazu einfällt: Dass die EU Ungarn ausschließen soll. Natürlich wäre es für mich persönlich sehr schlimm, aus mehreren Gründen."

"Viele rechtsstaatliche Probleme"

Dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs und das EU-Parlament darauf bestehen, dass Polen und Ungarn rechtsstaatliche Standards einhalten, findet Agnes, die wie viele Passanten auf Budapests Straßen nur ihren Vornamen preisgeben will, gut. Denn in Ungarn gebe es vieles, was falsch laufe: "Ja, es gibt sehr viele rechtsstaatliche Probleme. Falls es sie nicht geben würde, dann hätte die Regierung nicht widersprochen, weil sie dann sicherlich das Geld bekommen hätte, was sie jetzt nicht kriegen wird."

Wirtschaftswachstum mithilfe von EU-Geldern

Die EU-Gelder spielen eine wesentliche Rolle für das ungarische Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre: Die Zuwächse seien vor allem auf die EU-Fördermittel der Jahre 2014 bis 2020 und die daraus resultierenden öffentlichen Aufträge zurückzuführen, vor allem in der Bauindustrie, analysiert etwa die österreichische Wirtschaftskammer nüchtern.

Er habe gegen den Beitritt Ungarns zur EU gestimmt, bekennt Istvan, ein älterer Mann, der mit seinem Hund spazieren geht. Orban mache alles richtig: "Ich habe so ein Gefühl, dass es jetzt mehr Ordnung gibt als früher. Seit der Wende sind 30 Jahren vergangen. Und meiner Meinung nach ist diese Regierung bisher die beste."

Mehrheit befürwortet laut Umfragen EU-Mitgliedschaft

Die Zugehörigkeit zur EU schätzt eine große Mehrheit der Bevölkerung. In Umfragen sprächen sich konstant knapp 90 Prozent der Ungarn für die Mitgliedschaft aus, sagt die ungarische EU-Parlamentarierin Anna Donath von der jungen Bürgerrechtspartei Momentum. In ihrem kleinen Büro in der Budapester Innenstadt stellt sie daher klar:

"Unser Ministerpräsident spricht nicht für die Bevölkerung, sondern nur für seine eigenen Interessen. Was er sagt, ist: Wenn er nicht die europäischen Gelder in seine eigene Tasche stecken kann, dann soll niemand diese Gelder bekommen. Er ist egoistisch. Wie er immer selbst sagt: Viktor Orban entspricht nicht Ungarn, und die ungarischen Bürger wollen nicht, was er gerade tut."

"Er kennt nur die Sprache der Macht"

Für Donath ist es kein Wunder, dass Orban erneut auf Konfrontationskurs mit Brüssel geht. Das jetzige Veto reihe sich ein in eine ganze Kette von Auseinandersetzungen, die der Regierungschef mit der EU und vor dem EU-Parlament geführt hat.

"Er versteht nicht Rationalität, er versteht nicht gemeinsame Interessen und Werte - er versteht nur die Sprache der Macht. Was er jetzt macht, ist nicht allein die Zukunft Ungarns zu riskieren, sondern die Zukunft der Europäischen Union. Wir befinden uns in der Krise, die Gelder des Europäischen Fonds werden mehr denn je gebraucht und er spielt mit unser aller Zukunft."

Orban gegen die EU – was sagen die Menschen in Budapest?
Clemens Verenkotte, ARD Wien
20.11.2020 00:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. November 2020 um 06:46 Uhr.

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