Die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über den neu aufflammenden Konflikt in Libyen.  | Bildquelle: REUTERS

Libyen-Konflikt Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe

Stand: 06.04.2019 01:41 Uhr

Nach einer Dringlichkeitssitzung fordert der UN-Sicherheitsrat das Ende aller Militäraktionen in Libyen. Auf etwas Verbindliches konnte sich das Gremium jedoch nicht einigen.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi ist das Land in Aufruhr - also bereits seit 2011. Der Vormarsch von Milizenchef General Haftar auf die Hauptstadt Tripolis, wo die international anerkannte Einheitsregierung für das Land sitzt, hat jetzt den UN-Sicherheitsrat auf den Plan gerufen, der sich in den vergangenen Jahren regelmäßig, oft im Monatstakt, mit Libyen befasst hat.

"Danke für die Geduld", wendet sich Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen an die Journalisten. Da ist es in der Heimat bereits tiefe Nacht. Das mächtigste UN-Gremium hat seine Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen abgehalten - und zwar unter Vorsitz Deutschlands, das erst Anfang der Woche turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft übernommen hat.

"Die Mitglieder des Sicherheitsrates zeigen sich sehr besorgt angesichts der Militäraktivitäten in der Nähe von Tripolis. Die riskieren Libyens Stabilität und die Aussichten für die UN-Vermittlung und damit auch eine umfassende politische Lösung für die Krise."

Keine Resolution

So zitiert Heusgen aus einer Presseerklärung des Gremiums - auf mehr hat man sich zunächst nicht geeinigt, weit entfernt ist das von einer völkerrechtlich verbindlichen Resolution. Die Libysche Nationalarmee LNA von General Haftar müsse alle militärischen Aktionen stoppen, heißt es weiter, so wie überhaupt alle Streitkräfte im Land dazu aufgefordert seien, so Heusgen.

"Ich will und kann nicht spekulieren, wie Haftar damit umgehen wird. Ich kann aber bestätigen, dass der Sicherheitsrat sehr einig war. Die Botschaft, die ich gerade vorgelesen habe, ist sehr klar. Es ist ein starker Appell an die LNA, ihren militärischen Vormarsch zu stoppen."

Unklar, was aus nationaler Konferenz in Libyen wird

Erst vor gut einer Woche hatte der Sicherheitsrat begrüßt, dass das zerrissene Land - eigentlich - Mitte dieses Monats unter Vermittlung der Vereinten Nationen zu einer nationalen Konferenz zusammenkommen will.

Daran dürfe sich nichts ändern, hat Großbritanniens Vertreter Jonathan Allen noch vor der Dringlichkeitssitzung gemahnt. 

"Wir fordern die Libysche Nationalarmee LNA sehr deutlich dazu auf, sich auf zuvor gehaltene Positionen zurückzuziehen. Es gibt keine militärische Lösung für Libyen. Alle müssen wieder an den Verhandlungstisch zurück, den UN-Sondervermittler Ghassan Salamé so kundig leitet. Gespräche müssen fortgesetzt werden."

UN-Chef versucht vor Ort zu vermitteln

Zuvor hat sich bereits der UN-Chef in Libyen als Vermittler versucht. Wichtigstes Ziel der Pendeldiplomatie von Antonio Guterres: eine blutige Konfrontation um die Hauptstadt zu vermeiden. So erklärte es Stephane Dujarric in New York, der Sprecher des UN-Generalsekretärs.

Dafür habe Guterres Gespräche genauso mit dem libyschen Parlamentspräsidenten geführt wie mit General Haftar. Einzelheiten aber wollte Dujarric auch auf Nachfrage nicht nennen.

Guterres ist inzwischen nach Jordanien weiter gereist. Er habe Libyen tief besorgt und schweren Herzens verlassen, so zitiert ihn sein Sprecher. 

Sicherheitsrat verlangt Ende aller Militäraktionen in Libyen
Kai Clement, ARD New York
06.04.2019 06:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. April 2019 um 06:00 Uhr.

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