Die Vereinten Nationen in New York. | Bildquelle: AFP

Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Große Aufschläge, viele Blockaden

Stand: 31.07.2020 01:46 Uhr

Heute endet Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Agenda war ambitioniert - und begann gleich mit einem Meilenstein. Doch dann kehrte die Blockade-Politik umgehend in das Gremium zurück.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Er hätte sich sicher ein wenig mehr gewünscht. Doch für den  deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ist klar: "Das war schon ein sehr intensiver Monat."

Ein Monat, der mit einem mächtigen Aufschlag begann: Der Sicherheitsrat stimmte an Tag eins einer Corona-Resolution zu. Monatelang hatten die Mitglieder darüber gestritten. Ein Meilenstein, sagt Heusgen im Interview mit dem ARD-Studio New York.

"Weil es uns gelungen ist, am ersten Tag die Resolution zu verabschieden. Und (…) der Aufruf, einen Waffenstillstand auch zu befolgen, damit die Welt sich auf die Bekämpfung von COVID-19 konzentrieren kann."

Streitfall Syrien-Hilfe

Gedämpftere Freude bei Kraftakt Nummer zwei:  Die Resolution, die sicherstellt, dass die humanitäre Hilfe für Millionen Syrer verlängert wird. Allerdings wird es komplizierter als vorher. Vetomacht Russland diktierte als Verbündeter von Syriens Machthaber Assad die Bedingungen. Erst in letzter Sekunde stand fest: Künftig läuft diese Hilfe nur noch über einen - statt zwei Grenzübergänge.

"Wir sind natürlich schwer enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die optimale Lösung zu finden."

Doch die Hilfe ist zumindest für ein weiteres Jahr gesichert. Und auch beim Thema Libyen habe der Sicherheitsrat die Teilnehmer der Berliner Konferenz vom Januar im mächtigsten UN-Gremium wieder zusammen gebracht. Deutschland habe in diesem Monat ein Zeichen gesetzt, sagt Heusgen.

"…dass Deutschland sich für die UN einsetzt, dass Deutschland möchte, dass der Sicherheitsrat funktioniert, dass Multilateralismus wichtig ist. Und wir haben durch die Themen, die wir gesetzt haben, auch gezeigt, was Deutschland im Zusammenhang mit Sicherheit wichtig ist."

Zentrales Thema Klimawandel

Dabei geht es den Deutschen besonders um Themen, die nicht um aktuelle Brandherde kreisen. Und dafür fuhren sie Personal auf: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mahnte die Wahrung der  Menschenrechte bei Einsätzen der Friedenstruppen an. Hollywoodstar Angelina Jolie appellierte an der Seite von Bundesaußenminister Maas für einen stärkeren Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten. Zu deren Vorbeugung auch dieses Thema gehört, so Botschafter Heusgen:

"Wir haben gesagt: Dieses Thema Klimawandel ist das vielleicht drängendste Thema für die Welt. Und der Aspekt 'Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit' ist einer, den wir hier im Sicherheitsrat anpacken wollen."

Die Resolution für ein Frühwarnsystem blieb in der deutschen Schublade: Die USA blockierten sie. Dennoch sind solche Projekte auch nach dem Juli nicht vom Tisch, sagt Heusgen:

"Themen, die wir gesetzt haben - wie Klima und Sicherheit oder Gesundheit und Sicherheit oder auch das Thema sexuelle Gewalt in Konflikten - die haben wir fest etabliert, und das wird auch auf der Tagesordnung stehen, wenn Deutschland nicht mehr im Sicherheitsrat ist."

Deutsches Mittagessen zum Abschluss

Und noch etwas wird bleiben: Erstmals seit der Corona-Pandemie gab es unter deutschem Vorsitz wieder erste Sitzungen, bei denen die Mitglieder tatsächlich anwesend waren. "Und alle waren sehr zufrieden, dass sie sich wieder gesehen haben, dass man wieder miteinander reden konnte", so Heusgen.

Zum Abschluss sogar beim Deutschen Mittagessen. Mit genug Abstand, Fisch und deutschem Riesling.

Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat beendet
Antje Passenheim, ARD New York
31.07.2020 07:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Juli 2020 um 10:25 Uhr.

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