UN-Menschenrechtsrat Kommission soll Gewalt in Gaza untersuchen

Nach immer neuen Toten im Gazastreifen will der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchungskommission an die Grenze zu Israel schicken. Die Hamas kündigt an, ihre Proteste fortzusetzen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, eine "unabhängige internationale Kommission" zur Untersuchung der jüngsten Gewaltausbrüche in den Gazastreifen zu entsenden. Das Expertenteam soll mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen bei den tödlichen Schüssen der israelischen Armee auf palästinensische Demonstranten untersuchen, die entlang der Grenze teils die Soldaten angegriffen hatten.

Bei der Abstimmung in Genf stimmten 29 überwiegend muslimisch geprägte Staaten für die Entsendung einer UN-Untersuchungskommission, die USA und Australien dagegen. Deutschland und 13 weitere Länder enthielten sich ihrer Stimme. Die Debatte im UN-Menschenrechtsrat war geprägt von Vorwürfen gegen Israel für sein Vorgehen gegen die Palästinenser - Israel verteidigte die Militäraktionen als Schutz vor Angriffen durch Terroristen.

Hamas will Proteste in Gaza fortsetzen

Seit Ende März sind nach UN-Angaben mehr als 100 Palästinenser getötet und Zehntausende verletzt worden. Allein bei der Eskalation der Proteste am vergangenen Montag hatte es 60 Tote gegeben - an diesem Tag hatten die USA ihre nach Jerusalem verlegte Botschaft eingeweiht.

Dessen ungeachtet kündigte Ismail Hanija, der Chef der radikalislamischen Hamas, eine Fortsetzung der palästinensischen Massenproteste an. "Der Marsch der Rückkehr geht weiter, bis seine Ziele erreicht sind", sagte Hanija. Als "Marsch der Rückkehr" bezeichnet die Hamas die wochenlangen Protestaktionen, zu denen sie zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels aufgerufen hat, um an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser aus dem heutigen Staat Israel im Jahr 1948 zu erinnern.

Hanija sieht die Proteste als effektiv an: Dadurch erreicht worden sei etwa die zeitweise Öffnung des Grenzübergangs zu Ägypten während des Ramadan, sagte er: "Dies wäre ohne die Opfer unseres Volkes nie geschehen".

Türkischer Ministerpräsident spricht von Genozid

Weltweit haben sich Muslime angesichts der Gewalt mit den Palästinensern solidarisiert. Bei einer Großkundgebung in Istanbul verurteilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Israels Vorgehen und sprach von einem "Genozid" und einer "ethnischen Säuberung". Vor Tausenden Demonstranten, die palästinensische und türkische Flaggen schwenkten, forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Muslime weltweit auf, das "scheue und feige Bild" abzulegen, das sie im Angesicht ihrer Gegner abgäben.

Es sei an der Zeit, eine "starke Haltung gegen Israels Tyrannei" zu zeigen. Auch der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah nahm an der Kundgebung im Vorfeld eines Sondergipfels der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) teil, zu dem Erdogan zur Besprechung der Lage in Gaza geladen hatte.