Wolodymyr Selenskij

Amtseinführung in der Ukraine Nach dem Eid kommt der Streit

Stand: 20.05.2019 09:47 Uhr

Der neugewählte Präsident der Ukraine hat seinen Amtseid abgelegt. Schon im Vorfeld befand Selenskij sich im Dauerclinch mit dem Parlament. Nach der Machtübernahme steht bereits der nächste Konflikt an.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Seinen großen Tag hat sich Wolodymyr Selenskij offenbar anders vorgestellt. Weniger staatstragend, unkonventioneller. Einfacher.

Seinen Eid, schrieb er in den sozialen Netzwerken, hätte er lieber vor dem Volk abgelegt statt hinter verschlossenen Türen im Parlament. Ausgerechnet vor jenen Abgeordneten, die ihm das Leben schon im Vorfeld der Amtsübernahme schwer gemacht haben.

Und das bereits bei der Terminfindung für die Inauguration.

Wäre es nach Selenskij gegangen, wäre die Amtseinführung bereits am Sonntag über die Bühne gegangen. "Aber das Parlament hat anders abgestimmt. Es lohnt sich nicht, sich darüber zu beschweren. Ich muss Euch allerdings sagen, dass ziemlich viele ausländische Gäste kommen werden, weshalb ein großer Teil Kiews gesperrt sein wird. Deshalb wollten wir die Inauguration am 19. durchführen, an einem arbeitsfreien Tag. Entschuldigt bitte! Entschuldigt das Parlament. Es hat uns Schwierigkeiten bereitet. Ich verspreche, wir werden ihm auch Schwierigkeiten bereiten", so der künftige Präsident.

Wolodymyr Selenskyj. | Bildquelle: AP
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Wolodymyr Selenskij legt sich mit dem Parlament an.

Machtprobe zwischen Parlament und Präsident

Das Team von Selenskij hat mehrfach durchblicken lassen, dass es von der Arbeit der Abgeordneten wenig hält. Das Parlament vertrete viele Interessen, nur nicht die des Volkes, hieß es. Weshalb man es besser heute als morgen auflöse. Das Land brauche Institutionen, die normal arbeiteten.

"Normal" heißt in diesem Fall auch: im Sinne des neuen Präsidenten. Der angekündigt hat, neue Wege gehen zu wollen. Das Volk soll mehr zu sagen haben. Politiker nicht mehr vor Strafverfolgung gefeit sein.

Wie auch immer er was umsetzen will, als Präsident braucht er die Unterstützung des Parlaments. Er braucht eine Machtbasis. Und genau die fehlt ihm. Das, so vermuten seine Kritiker, sei der eigentliche Grund dafür, dass er und sein Team immer wieder vorgezogene Neuwahlen ins Spiel brächten. Von einem Termin im Juli ist die Rede. Vorgesehen sind die Wahlen eigentlich erst im Oktober.

Parlament will weitermachen

Es geht dabei um mehr als nur ein paar Monate. Es ist eine erste Machtprobe zwischen dem gewählten Präsidenten und dem Parlament. Jede Seite scheint bereit, alle Register zu ziehen, um das eigene Ziel zu erreichen. Dass die Regierungskoalition am Freitag offiziell platzte, passt dazu. Premierminister Hroisman war sich danach mit Blick auf die Fristen, die die Verfassung vorgibt, sicher:

"Es ist offensichtlich, dass das ukrainische Parlament und die Regierung bis zur nächsten ordentlichen Parlamentswahl weiterarbeiten werden", sagte er.

Gespannt warten nun alle auf die Reaktion Selenskijs. Auf seine ersten Schritte nach der Amtseinführung.

Dass es nicht einfach werden wird, dürfte ihm schon klar geworden sein. Nicht nur mit Blick auf den Konfrontationskurs des Parlaments. Dass in den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine nun russische Pässe im Schnellverfahren verteilt werden, belastet die Beziehungen zu Russland noch bevor ein erstes offizielles Gespräch stattgefunden hat.

Poroschenko wünscht Gottes Hilfe

Und auch die guten Wünschen seines Amtsvorgängers Petro Poroschenko entbehren nicht eines gewissen Untertons: "Ich wünsche Wolodymyr Selenskij eine erfolgreiche Präsidentschaft. Möge Gott die Ukraine bewahren und dem neuen Staatsoberhaupt bei der Arbeit helfen", ließ der ausrichten.

Selenskij selbst setzt erst einmal auf seine Anhänger. Er hat sie aufgerufen, sich heute Morgen im Park vor dem Parlament zu versammeln. Denn durch den werde er kommen. Ganz normal wie eh und je. Ganz so, wie er gern sein würde: ein Präsident zum Anfassen.

Selenskij wird als Präsident der Ukraine vereidigt
Christina Nagel, ARD Moskau
20.05.2019 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2019 um 05:05 Uhr.

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