Der freigelassene Ex-Präsident Saakaschwili zeigt das Victory-Zeichen. | Bildquelle: dpa

Ukraine Saakaschwili ist wieder frei

Stand: 11.12.2017 21:25 Uhr

Es sei eine mutige Entscheidung gewesen, wie Saakaschwili es selbst ausdrückte: Ein Gericht in Kiew ordnete an, den Ex-Präsidenten Georgiens freizulassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen vor, einen Putsch geplant zu haben.

Der frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gericht entschied sich dagegen, für den staatenlosen Politiker eine weitere Untersuchungshaft anzuordnen. Der 49-Jährige war am Freitag festgenommen worden.

"Eine sehr mutige Entscheidung"

Die Begründung für die Entscheidung wolle das Gericht noch nachliefern, berichteten ukrainische Medien. Saakaschwili bezeichnete sie als "sehr mutig". Die Richterin werde nun "großen Druck aushalten müssen". Er werde sich weiter für "einen verfassungskonformen, ruhigen, aber sehr notwendigen Machtwechsel im Land" einsetzen. Das Präsidentenamt strebe er aber nicht an.

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, den georgischen Ex-Präsidenten unter Arrest zu stellen. Sie wirft Saakaschwili vor, Hunderttausende Euro aus dem Umfeld des ehemaligen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, angenommen zu haben, um mit dem Geld einen Putsch gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko zu organisieren. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Saakaschwili eine kriminelle Organisation unterstützt. Poroschenko nannte die Anhänger Saakaschwilis eine "aus Moskau finanzierte Gaunerbande".

Tatsächlich hatte der 49-Jährige mehrere Proteste gegen Poroschenko angeführt. Auch am Wochenende, nach Saakaschwilis Festnahme, hatten Tausende für eine Amtsenthebung der aktuellen Staatsspitze demonstriert.

Vom Studienfreund zum politischen Gegner

Saakaschwili und Poroschenko kennen sich seit Studienzeiten und standen einst Seite an Seite. Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein, verlieh ihm die Staatsbürgerschaft und machte ihn zum Gouverneur von Odessa. Doch Ende 2016 überwarf sich Saakaschwili mit Poroschenko und trat als Gouverneur zurück. Er gründete seine eigene Partei und fordert seitdem den Rücktritt von Poroschenko, dem er Korruption vorwirft. Poroschenko entzog ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Saakaschwili sah sich als "Kriegsgefangener"

Bereits vor knapp einer Woche war Saakaschwili schon einmal festgenommen, auf dem Transport ins Gefängnis aber von Unterstützern befreit worden. Nach der erneuten Festnahme am Freitag hatte sich Saakaschwili als "Kriegsgefangener" bezeichnet und angekündigt, in einen unbefristeten Hungerstreik treten zu wollen. Die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Dezember 2017 um 22:15 Uhr.

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