Thierry Breton | AFP

Verstöße gegen EU-Gesetze EU-Kommissar droht Twitter mit Abschaltung

Stand: 03.12.2022 12:39 Uhr

EU-Binnenmarktkommissar Breton hat den Nachrichtendienst Twitter ermahnt, EU-Richtlinien einzuhalten. Andererseits drohe der Plattform die Abschaltung. "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird", sagte Breton.

Mit Blick auf die Einhaltung von EU-Recht hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Strafzahlungen und weiteren Maßnahmen gedroht. "Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten", sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Niemand solle sich dabei täuschen. "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie", sagte er weiter. "Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk", betonte Breton und kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Musk geben.

Twitter müsse sich an kommende EU-Gesetze halten

Zudem verwies Breton auf die EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Diese böten "wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen". Twitter müsse diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.

Das Gesetz über digitale Dienste war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden, es soll Onlinedienste in der EU stärker regulieren. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 - für besonders große Plattformen schon früher.

Unterdessen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, während einer US-Reise am Freitag ein "klares und ehrliches" Gespräch mit Musk geführt zu haben. Macron erklärte, er habe bei dem Gespräch in New Orleans seine Bedenken bezüglich der Moderation von Inhalten auf der einflussreichen Plattform geäußert. "Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten."

Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. So gab der Milliardär unter anderem bereits einige zuvor gesperrte Accounts wieder frei. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Dezember 2022 um 12:55 Uhr.