NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AFP

Syrien-Konflikt NATO stellt sich hinter Türkei

Stand: 28.02.2020 13:36 Uhr

Die NATO hat den Luftangriff auf türkische Soldaten in Syrien als "rücksichtslos" verurteilt. Russland und Syrien müssten ihre Offensive in Idlib stoppen, sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einem Sondertreffen.

Die NATO hat den Luftangriff auf türkische Soldaten in Syrien verurteilt und der Türkei ihr Mitgefühl für die 33 getöteten Soldaten ausgesprochen. Nach einer Sondersitzung des Militärbündnisses rief dessen Generalsekretär Jens Stoltenberg die syrische Regierung und auch die in den Konflikt involvierten Russen auf, ihre Offensive in den Rebellengebieten in der Provinz Idlib zu stoppen.

"Die Alliierten verurteilen die fortgesetzten rücksichtslosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib", sagte Stoltenberg nach dem Treffen der NATO-Botschafter. "Wir fordern Russland und Syrien dazu auf, das internationale Recht zu respektieren." Beide Seiten sollten sich an den Bemühungen der Vereinten Nationen beteiligen, eine friedliche Lösung für den Konflikt in Syrien zu suchen.

"Ein deutliches Zeichen der Solidarität"

Das Treffen sei "ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei". Die Türkei sei ein geschätzter Alliierter in der NATO, ergänzte Stoltenberg. Ankara hatte um die Sondersitzung gebeten.

Auf konkrete Forderungen der Türkei nach einer Flugverbotszone über Nordsyrien ging er nicht ein. Er sagte nur so viel: Die Bündnispartner überprüften regelmäßig, wie sie die Türkei weiter unterstützen könnten. Es war nicht die Rede davon, dass die NATO Truppen schicken könnte, um sich außerhalb der Türkei zu engagieren - etwa um den Luftraum über Idlib zu sichern. Dazu hat die NATO kein Mandat.

Derzeit hat die NATO Flugabwehrsysteme an der türkischen Grenze zu Syrien stationiert und patrouilliert mit NATO-Flugzeugen im türkischen Luftraum.

33 türkische Soldaten getötet

Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in der Region Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Ankara machte die syrische Regierung verantwortlich und begann Vergeltungsangriffe.

Zudem drohte die Türkei an, ihre Grenzen nicht mehr zu bewachen - und lässt bereits Migranten aus Syrien in Richtung EU-Grenze weiterziehen. Menschen sind laut Medienberichten im Grenzgebiet zu Griechenland und Bulgarien in Richtung des Grenzübergangs Edirne unterwegs. In Istanbul, Izmir und anderen Städten würden Fahrzeuge organisiert, um nach Edirne zu gelangen oder in Küstenorte zu fahren, um von dort aus in Boote umzusteigen.

EU und UN besorgt

Die Eskalation sorgt international für Besorgnis. Die EU rief zu einem sofortigen Ende auf. Es gebe das Risiko einer "größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Er stellte "alle nötigen Maßnahmen" in Aussicht, um die Sicherheitsinteressen der EU zu schützen.

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. "Ohne dringendes Handeln wächst die Gefahr einer noch größeren Eskalation von Stunde zu Stunde". Es gebe keine militärische Lösung.

Russland entsendet Kriegsschiffe

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man stehe zum NATO-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte. Es würden Optionen geprüft, wie der Türkei am besten geholfen werden könne.

Russland entsendet laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zwei mit Marschflugkörpern bestückte Kriegsschiffe ins Mittelmeer zur syrischen Küste.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA, die getöteten türkischen Soldaten hätten nicht in dem Gebiet sein sollen, das am Donnerstag angegriffen worden sei. Ankara habe Moskau nicht vorab über die Position der türkischen Soldaten informiert. Das Verteidigungsministerium betonte aber auch, dass russische Kampfjets nicht an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Man habe alles getan, um sicherzustellen, dass die syrische Armee ihren Beschuss einstelle und Truppen das Gebiet verlassen könnten.

Türkei und Russland mit unterschiedlichen Interessen

In den vergangenen Tagen hatte die türkische Regierung Tausende Soldaten nach Idlib geschickt, um die Offensive der syrischen Regierung aufzuhalten. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet.

Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt. Hunderttausende sind vor der Gewalt auf der Flucht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Februar 2020 um 14:00 Uhr.

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