Demonstranten in Tunesien | AFP

Krise in Tunesien Straßenkämpfe nach Absetzung des Premiers

Stand: 27.07.2021 03:41 Uhr

Tunesien droht eine seiner schwersten Krisen: Präsident Saied hat zuerst Premierminister Mechichi, dann den Verteidigungsminister und die Justizministerin entlassen. Vor dem Parlament kam es zu Ausschreitungen.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat nach Regierungschef Hichem Mechichi auch die Minister für Justiz und Verteidigung entlassen. Saied habe einen entsprechenden Erlass verabschiedet, teilte das Präsidialamt mit. Damit müssen Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane ihren Posten räumen. Die Ministerien sollen vorerst von nachrangigen Beamten geführt werden.

Saied hatte gestern in einem umstrittenen Schritt Ministerpräsident Mechichi per Dekret abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Die Immunität aller Abgeordneten wurde aufgehoben. Er selbst werde die Amtsgeschäfte künftig mit Mechichis Nachfolger führen, kündigte Saied in einer etwa zehnminütigen Ansprache an. Neben einem neuen Premierminister will Saied auch die neuen Mitglieder der Regierung ernennen.

"Putsch gegen die Verfassung"

In Tunesien liefert sich Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi gehören. Dabei geht es unter anderem um eine Verteilung der Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament.

Der frühere Juraprofessor Saied versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Diese räumt ihm in Artikel 80 das Recht ein, bei drohender "Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes" außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings muss er sich dafür mit dem Regierungschef beraten. Ein Recht zur vollständigen Auflösung des Parlaments sieht Artikel 80 nicht vor.

Die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha warf dem Präsidenten auf ihrer Facebook-Seite einen "Putsch gegen die Revolution und gegen die Verfassung" vor. "Die Ennahdha-Mitglieder und das tunesische Volk werden die Revolution verteidigen."

Aufgebrachte Demonstranten forderten Zugang

Das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tunis wurde noch am Abend geschlossen und von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Demonstranten zogen dorthin und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern, hinter dem ein gepanzertes Militärfahrzeug geparkt war. Dem von Saudi-Arabien finanzierten Nachrichtenkanal Al-Arabija zufolge kam es dort auch zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Unterstützern Saieds.

Das Militär hielt Parlamentspräsident Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten. Er ist Chef der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, der stärksten Kraft im Parlament. Ghannouchi rief seine Unterstützer dazu auf, mit vor das Parlament zu ziehen. "Wir haben geschworen, das Heimatland zu verteidigen", sagte ein Sicherheitsbeamter in einem von der Partei veröffentlichten Video. Auch gab es Berichte über Angriffe auf Parteibüros der Ennahda.

Präsident ruft Ausgangssperre aus

Präsident Saied hat inzwischen eine abendliche Ausgangssperre ausgerufen. Diese gelte ab sofort bis zum 27. August von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts auf Facebook. Ausnahmen gebe es nur für dringende medizinische Notfälle und Nachtarbeiter. Zudem dürften sich nicht mehr als drei Menschen in der Öffentlichkeit treffen.

Unterstützer Saieds feiern

Die Unterstützer Saieds feierten dessen Ankündigungen nachts auf den Straßen des Landes trotz einer Corona-Ausgangssperre. Sie zündeten Leuchtfeuer und Feuerwerk und schwenkten Fahnen. Einige sangen die Nationalhymne. Auf Videos waren Militärfahrzeuge zu sehen, die durch klatschende Gruppen von Tunesiern fuhren.

Auch Saied zeigte sich in der Nacht in Tunis und begrüßte seine Unterstützer. Es handle sich um keinen Staatsstreich, versicherte der seit 2019 amtierende Präsident. Saied beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen. Mit Blick auf mögliche Unruhen im Land sagte er: "Ich will keinen einzigen Tropfen Blut vergießen lassen." Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.

Deutsche Regierung ist "sehr besorgt"

Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt" über die jüngste Zuspitzung der politischen Situation in Tunesien: "Wir denken, dass es jetzt wichtig ist, wirklich schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Alle Seiten würden dazu aufgerufen, "die Einhaltung und die Umsetzung der Verfassung in Tunesien zu garantieren".

Dazu gehöre auch die Einhaltung der Freiheitsrechte, die zu den wichtigsten Errungenschaften der tunisischen Revolution gehörten. "Insofern rufen wir dazu auf, mit allen Verfassungsorganen zu sprechen, Ruhe zu bewahren und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schnellstmöglich wiederherzustellen", so die Sprecherin. 

USA mahnen zu Besonnenheit

Die US-Regierung rief Präsident Saied dazu auf, die demokratischen Prinzipien zu achten. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit Saied und habe an diesen appellierte, einen "offenen Dialog mit allen politischen Akteuren und der tunesischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten". Zudem habe Blinken US-Unterstützung für Tunesiens Wirtschaft sowie den Kampf des Landes gegen die Corona-Pandemie zugesagt.  

Die Sprecherin des Weißes Hauses, Jen Psaki, hatte zuvor gesagt, dass es Gespräche mit tunesischen Politikern gebe, "um mehr über die Lage zu erfahren, zu Besonnenheit zu mahnen und tunesische Bemühungen zu unterstützen, entlang demokratischer Prinzipien fortzufahren".

Hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und Corona

Tunesien hat als einziges Land in der Region nach den Aufständen von 2011, bei denen Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali gestürzt wurde, den Übergang zur Demokratie geschafft. Seitdem hat das Land aber mehr als zehn Regierungswechsel erlebt. In Protestwellen machten Tausende Demonstranten ihrem Ärger unter anderem wegen hoher Arbeitslosigkeit und der immer noch verbreiteten Korruption Luft. In vergangenen Tagen kam es wegen stark steigender Corona-Fallzahlen und der anhaltenden Wirtschaftskrise seit Tagen erneut zu Protesten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juli 2021 um 16:00 Uhr.