Ein mit NATO-Draht gesicherter Zaun umgibt das Gericht in Silivri, außerhalb Istanbuls. | Bildquelle: AP

EGMR-Urteil Türkei muss zehn Journalisten entschädigen

Stand: 10.11.2020 18:33 Uhr

Weil die Türkei nach dem Putschversuch 2016 Journalisten zu Unrecht monatelang inhaftiert hatte, muss sie den Reportern Entschädigung zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Die Entscheidungen türkischer Gerichte, zehn Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2016 monatelang in Untersuchungshaft zu halten, "basierten auf einem bloßen Verdacht und nicht auf nachvollziehbaren Gründen", urteilten die Richter in Straßburg. Die Türkei soll deshalb je 16.000 Euro an die Kläger zahlen.

Die zehn Kläger arbeiteten zu der Zeit für die regierungskritische Tageszeitung "Cumhuriyet". Unter den Festgenommenen war auch der damalige Chefredakteur Murat Sabuncu. Nach einer Reihe veröffentlichter Artikel und Beiträge im Internet wurden die Journalisten von den Behörden beschuldigt, Propaganda für "terroristische Organisationen" zu machen, unter anderem für die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Justiz ordnete daraufhin Untersuchungshaft gegen die Journalisten an; sie saßen zwischen sieben und 16 Monate im Gefängnis.

alt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Bildquelle: Matthias Dölling)

Der EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet. Er soll die die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherstellen. Der EGMR, nicht zu verwechseln mit dem EuGH, urteilt über Individual- und Staatenbeschwerden wegen behaupteter Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte.

Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.

Keine Beweise für "Terrorismusunterstützung"

Dem Menschenrechtsgericht zufolge war die Inhaftierung der Journalisten nicht begründet, da sie lediglich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung machten. Demnach gab es keine Beweise dafür, dass sie "Terroristen" unterstützten. Die sieben Straßburger Richter, darunter einer aus der Türkei, stellten ferner fest, dass die Inhaftierung der Journalisten nicht nur gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, sondern auch gegen türkisches Recht.

Die Türkei steht international regelmäßig wegen ihrer systematischen Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik. Das Land belegt derzeit den 154. Platz auf der Rangliste der internationalen Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2020 um 18:00 Uhr.

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