Alexis Tsipras und Wladimir Putin

Tsipras besucht Russlands Präsident Putin Mehr Zusammenarbeit - aber keine Kredite

Stand: 08.04.2015 16:29 Uhr

Russland und Griechenland wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, etwa im Energiesektor. Auch das russische Einfuhrverbot für griechische Lebensmittel könnte gelockert werden. Tsipras bat jedoch nicht um Kredite für sein verschuldetes Land.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras haben bei ihren Verhandlungen in Moskau mehrere Abkommen unterzeichnet. Unter anderem vereinbarten sie für 2016 ein Freundschaftsjahr sowie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch eine bessere Kooperation im Energiesektor werde angestrebt. So könnte Griechenland sich beispielsweise an dem Pipeline-Projekt Turkish Stream beteiligen, das Gas durch die Türkei bis nach Griechenland und in andere europäische Länder transportieren soll.

Keine Kredite aus Moskau

Allerdings wird es für Athen keine Kredite zur Minderung seiner Staatsschulden aus Moskau geben. Putin erklärte, die griechische Regierung habe nicht darum gebeten. Dies war im Vorfeld von europäischen Staaten befürchtet worden. Moskau hätte in dem Fall, so die Sorgen, von Athen eine "politische Dividende" erwartet. Allerdings seien Kredite für konkrete Infrastrukturprojekte möglich, sagte Putin. Russland werde sich an einem möglichen Bieterwettbewerb genau wie andere Staaten oder Institutionen beteiligen.

Die Bundesregierung hatte vorab die Erwartung geäußert, dass Tsipras die Einigkeit der EU im Ukraine-Konflikt nicht in Frage stellt. "Alles, was bisher in Zusammenhang mit der Sanktionsfrage beschlossen wurde, wurde von den Griechen mitgetragen, und wir hoffen, dass das auch weiterhin der Fall ist", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

Auch die EU-Kommission hatte gefordert, dass alle Mitgliedstaaten gegenüber Russland "mit einer Stimme sprechen" müssten. Ähnlich sieht das auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Wenn etwa Griechenland in der Frage der Sanktionen des Westens gegen Russland im Ukraine-Konflikt aus dem EU-Verbund ausschere, dann hätten die Europäer ein Problem. "Es muss klar sein für Griechenland, dass Russland nicht die Perspektive ist", so Brok.

Lockerung des russischen Einfuhrverbots?

Bereits vor dem Treffen hatte russische Politiker signalisiert, dass Russland offenbar willens ist, das Embargo für griechische Agrarprodukte zu lockern. Das erklärte zumindest Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.

Diese Frage werde aber erst bei dem Treffen zwischen Tsipras mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew am Donnerstag besprochen werden, an dem er auch teilnehme, sagte Uljukajew laut russischen Nachrichtenagenturen. Sie hätten eine Reihe von Vorschlägen zum Embargo vorbereitet, das Moskau im Gegenzug für die EU-Sanktionen beschlossen hatte. Weiteres Thema soll die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen sein.

Griechenland ist vom russischen Embargo für Lebensmittellieferungen aus der EU hart getroffen worden, das eine Reaktion auf internationale Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise war. Der bilaterale Handel ging danach um 40 Prozent zurück, die griechischen Exporte nach Russland fielen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2013 um zwölf Prozent auf 357 Millionen Euro.

Lawrow geißelt europäische Kritik

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich empört über die Kritik von EU-Politikern an der Moskau-Reise des griechischen Regierungschefs. Wenn ein EU-Mitglied seine nationalen Interessen wahrnehme, werde es von Brüssel gleich als unsolidarisch gegeißelt, sagte er. Auch Tsipras wies die Kritik von EU-Politikern zurück. "Manche sollten aufhören, jede unserer Bewegungen in einer Art zu kommentieren, als wäre Griechenland eine Schuldenkolonie", sagte er. Griechenland werde auch weiter versuchen, seine Probleme innerhalb Europas zu lösen. "Aber als souveräner Staat hat es das Recht, Abkommen mit Staaten auch außerhalb Europas zu schließen."

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KOMMENTARE

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montideluxe 09.04.2015 • 00:40 Uhr

@20:53 von SEPP58

>> @montideluxe___Die zarte Blüte des griechischen Aufschwungs __Ich wusste gar nicht das sie eine schwäche für wirtschafts Lyrik besitzen. Ihre These aber ist völlig falsch. << Scheinbar nicht, es gibt NIEMANDEN mehr, der Griechenland freiwillig Geld leihen will. Weil jedes Kleinkind weiß dass die Linken das Land an die Wand fahren werden. >> Griechenland ist jetzt auf einem besseren Weg der nicht auf Kosten der Bürger dort motiviert ist.Dazu gehört auch das die Griechen auf die Wahlen in Portugal und Spanien warten. << Griechenland ist auf dem besten Weg in den Staatsbankrott. Ob das besser für die Bürger ist, wage ich zu bezweifeln.