Akropolis

USA, China oder Russland im Gespräch Andere Geldgeber für Athen?

Stand: 10.02.2015 17:26 Uhr

Während der griechische Regierungschef Tsipras mit der EU verhandelt, verkündet Verteidigungsminister Kammenos schon, wie es weitergehen könnte, falls keine Einigung mit der EU erzielt werde. Sein Plan B: Das Geld könnte aus den USA oder Russland kommen.

Im Schuldenstreit mit den Euro-Partner droht der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos mit der Suche nach anderen Geldgebern. Er sagte, Ziel sei zwar ein Abkommen mit der EU, aber falls Deutschland hart bleibe und "Europa auflösen will", müsse sich sein Land nach Alternativen umsehen. "Das wären am besten die USA, aber es könnten auch Russland, China oder andere Länder sein", betonte Kammenos. Er ist der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen und Juniorpartner von Regierungschef Alexis Tsipras.

Bernd Niebrügge, ARD Rom, zzt. Athen, zur Vertrauensabstimmung im Parlament
tagesschau 17:00 Uhr, 10.02.2015

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Tsipras hingegen setzt weiter auf Verhandlungen und sucht den Kontakt mit Brüssel. Heute telefonierte der Regierungschef mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es sei ein Gespräch in einem "positiven Geist" der Kooperation gewesen, teilte die EU-Kommission mit. Mehr wurde nicht bekannt.

Kabinett Tsipras: Panos Kammenos.
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Panos Kammenos sagt, Griechenland könne auch außerhalb der EU Hilfe suchen.

70 Prozent der Auflagen akzeptiert

Offenbar arbeiten Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und Juncker an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland. Die Troika mit Kontrolleuren der EU, der EZB und des IWF soll es in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es. Finanzminister Gianis Varoufakis wolle seinen Kollegen der Eurogruppe unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er mit einem Bündel von Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet worden seien. Einzelheiten wollte Varoufakis am Mittwoch seinen Amtskollegen präsentieren, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. 

Parlamentswahl in Griechenland: Alexis Tsipras
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Alexis Tsipras will die Ausgabe weiterer Staatsanleihen durchsetzen.

Zudem will Griechenland die Ausgabe weiterer Staatsanleihen in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro durchsetzen. Die Regierung Tsipras will zudem doch noch die letzte Tranche der Finanzhilfen für das ablaufende Rettungsprogramm in Höhe von gut sieben Milliarden Euro erhalten.

Vertrauensabstimmung in Athen

Heute Abend stellt sich Regierungschef Tsipras einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Sein Regierungsbündnis aus der Linkspartei Syriza und der kleinen Partei der Unabhängigen Griechen hat eine komfortable Mehrheit von 162 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung am Sonntag das griechische Rettungsprogramm für beendet erklärt und fordert nun neue Verhandlungen über den Umgang mit den Schulden. Doch die internationalen Geldgeber lehnen solche Gespräche derzeit ab. Erst müsse das noch laufende Rettungsprogramm abgeschlossen werden.

Am Mittwoch kommt auch die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zu den Forderungen Athens nach einem Ende des Sparprogramms zusammen. Eine Sprecherin in Brüssel sagte vor dem Sondertreffen der Eurogruppe und dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag: "Unsere Erwartungen sind niedrig, dass abschließende Vereinbarungen getroffen werden." Die Sprecherin berichtete von "intensiven Kontakten" mit Athen. Weitere Details nannte sie nicht.

Privatisierungen gestoppt

In Griechenland setzt die neue Regierung weitere Reformen um: Sie will zwei weitere große Privatisierungs- und Investitionsprojekte stoppen. Eine geplante Goldmine im Norden des Landes solle mit juristischen Mitteln verhindert werden, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis vor dem Parlament. Zudem werde die Regierung den Verkauf des alten Athener Flughafens Hellenikon prüfen. Ihr Ziel: das Geschäft verhindern.

Der Hafen von Piräus.
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Die neue Regierung hat einige Privatisierungen abgeblasen - wie den Verkauf des Hafens von Piräus.

Die von der Eldorado Gold betriebene Mine war das Vorzeige-Investitionsprojekt der alten Regierung. Die Kanadier hatten das Bergwerk 2012 übernommen und angekündigt, eine Milliarde Dollar über fünf Jahre einzubringen. Die Fertigstellung ist für 2016 geplant. Gegner der Projekts befürchten Schäden für die Tourismuswirtschaft und an der Umwelt.

Die neue Regierung hat bereits eine Reihe Privatisierungen abgeblasen, darunter den Verkauf des Hafens von Piräus und eines Energieversorgers.

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