Flaggen EU und Russland | AFP

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Minimalkonsens in der Russland-Frage

Stand: 29.01.2015 20:14 Uhr

Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe "den griechischen Kollegen überzeugt", sagte Außenminister Steinmeier.

Die EU-Außenminister haben sich nach schwierigen Verhandlungen darauf verständigt, die Sanktionen im Ukraine-Konflikt teilweise zu verschärfen. Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger sollen bis September verlängert werden, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens.

Betroffen sind 28 Unternehmen und Organisationen sowie 132 Personen. Bei Letzteren handelt es sich um prorussische Separatisten aus der Ostukraine beziehungsweise um Russen, die dem Umfeld des Kreml zugerechnet werden. Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche Vorschläge machen, um Anfang Februar weitere Personen auf die Liste zu setzen.

ARD-Brüssel-Korrespondentin Bettina Scharkus sprach in der Tagesschau von einem "Minimalkonsens".

"Keine ganz einfache Diskussion"

Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen. Mit diesem Thema sollen sich erst am 12. Februar die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen.

Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

Es sei "keine ganz einfache Diskussion" gewesen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Letztlich sei es aber gelungen, "europäische Geschlossenheit" zu zeigen. Die Vorbehalte der neuen Athener Regierung gegen weitere Sanktionen hatte am Mittwoch zu Verstimmungen geführt. Am Ende sei es aber gelungen, "den griechischen Kollegen davon zu überzeugen, den Text mitzutragen", sagte Steinmeier.

Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

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KOMMENTARE

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montideluxe 30.01.2015 • 04:11 Uhr

@02:28 von Hafenstraße1982

>> Es ist doch sinnlos weiter über Sanktionen gegenüber Russland zu verhandeln. Wir graben uns selber das Wasser ab. << Solange Russland die Krim besetzt hält und die Terroristen im Donbas unterstützt ist das leider Gottes das einzige Druckmittel. Clever wäre gewesen, die UN zu involvieren aber das wollte Putin ja nicht. Für ihn ist die UN ein lächerlicher, von den Amis gesteuerter Haufen der sich nicht in russische Angelegenheiten einmischen soll. Denn halt nicht. Obwohl, das ist vermutlich immer noch die einzige Möglichkeit für Russland, an Krim und Donbas zu kommen und die Sanktionen loszuwerden. >> Dreht denen auch mal den Geldhahn zu, erst dann werden die wach und verhandeln ernsthaft über ein Waffenstillstand << ... und zwingen die Ukraine, den vollzogenen Landraub der Krim und den geplanten Landraub des Donbas zu akzeptieren ? Nein, dann haben wir das moralische Anrecht verloren, uns als freiheitsliebend und rechtsstaatlich zu bezeichnen. Niemals !