Jeff Sessions | Bildquelle: AP

US-Politik Offener Streit zwischen Trump und Sessions

Stand: 01.03.2018 09:18 Uhr

US-Präsident Trump hat Justizminister Sessions erneut heftig attackiert. Doch dieser wehrte sich mit ebenso deutlichen Worten. Im Streit geht es um die Ermittlungen gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfberater.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions ist es erneut zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen.

Im jetzigen Streit geht es um Sessions' Vorgehen in der Untersuchung von Lauschangriffen auf Trumps früheren Wahlkampfberater Carter Page. Nachdem Trump Sessions Verhalten in der Angelegenheit als "schändlich" bezeichnete, ging der Justizminister in die Verteidigung. Das Justizministerium werde seine Arbeit "weiterhin auf faire und unparteiische Weise tun, im Einklang mit Gesetzen und Verfassung" tun. Er selbst werde mit "Ehre und Integrität" weiterarbeiten, solange er Justizminister sei.

Trump wirft Sessions vor, die Untersuchungen zu verschleppen. Es sei "schändlich", dass der Jusitzminister den Generalinspekteur seines Hauses beauftragt habe. Die Untersuchungen dauerten "ewig". Zudem warf Trump die Frage auf, ob Generalinspekteur Michael Horowitz nicht ein "Obama-Mann" sei. Obama hatte Horowitz im Jahr 2012 ernannt.

"Potentieller massiver Missbrauch"

Der US-Präsident forderte stattdessen, Anwälte des Justizministeriums mit der Angelegenheit zu betreuen, da der Inspector General keine Anklagemöglichkeit habe.

Der Streit bezieht sich auf das sogenannte Fisa-Gesetz. Es erlaubt Ermittlern unter strikten Voraussetzungen, US-Bürger abzuhören, die im Verdacht stehen, in illegaler Weise mit ausländischen Regierungen zu kooperieren. Diese Lauschangriffe müssen von einem Gericht genehmigt werden. Trump prangert einen "potenziell massiven Missbrauch" des Fisa-Verfahrens durch das FBI unter Obama an.

Im Fall des ehemaligen Wahlkampfberaters Page warf der republikanische Abgeordnete Devin Nunes in einem Memo dem Justizministerium und dem FBI vor, die gerichtliche Genehmigung zur Abhörung von Page mit unsauberem Beweismaterial erlangt zu haben.

Mehr zum Thema

"Sehr schwach" und "angeschlagen"

Es ist nicht der erste gravierende Streit zwischen Trump und seinem Justizminister. Bereits vergangenen Sommer hatte der US-Präsident Sessions als "sehr schwach" und "angeschlagen" bezeichnet.

Trump nimmt es Sessions übel, dass er sich selbst wegen Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre zurückgezogen und seinen Vize Rod Rosenstein mit der Oberaufsicht über die Untersuchungen betraut hatte. Im Zuge dessen setzte Rosenstein Sonderermittler Robert Mueller ein, der mit seinen Untersuchungen dem Präsidenten das Leben schwer macht.

Sessions hatte sich noch vor der Amtsübernahme zweimal mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, getroffen. Sessions, streng konservativer ehemaliger Senator aus Alabama, hatte im Wahlkampf zu den ersten und entschiedensten Unterstützern des späteren Wahlsiegers gezählt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2018 um 02:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: