Der texanische republikanische Abgeordnete John Ratcliffe. | Bildquelle: AFP

US-Geheimdienstchef Trump nominiert Ratcliffe erneut

Stand: 29.02.2020 02:50 Uhr

US-Präsident Trump hat erneut den texanischen Abgeordneten Ratcliffe für den Posten des Geheimdienstchefs nominiert. Dieser hatte vergangenes Jahr nach kritischen Medienberichten auf den Posten verzichtet.

US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. "John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!", schrieb Trump am Abend auf Twitter. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten.

Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, Ratcliffe für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen. Die "Washington Post" hatte damals gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Die "New York Times" hatte berichtet, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten.

Trump hatte gerade erst Grenell ernannt

Trump hatte "unfaire" Medienberichte für Ratcliffes Rückzug verantwortlich gemacht. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat muss die Personalie bestätigen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen.

Grenell sollte das Amt aber nur geschäftsführend übernehmen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat. Grenell behält daher seinen Botschafterposten in Deutschland.

Demokraten üben Kritik

Grenell wiederum löst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, den Trump im vergangenen August ebenfalls nur geschäftsführend auf den Posten setzte. Weil Maguire nicht vom US-Senat bestätigt wurde, muss er am 12. März ausscheiden. Trump hat zahlreiche wichtige Regierungsämter nur kommissarisch besetzt. Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, er erwäge, den republikanischen Kongressabgeordneten Doug Collins für das Amt zu nominieren. Collins - der sich mit der Verteidigung Trumps während des gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens der US-Demokraten gegen den Präsidenten profiliert hat - winkte aber ab.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump. Die USA hätten nun einen Geheimdienstkoordinator, der nicht gefeuert hätte werden sollen, einen unqualifizierten Kandidaten für das Amt, der nicht vom Senat bestätigt werden sollte, und in der Zwischenzeit einen geschäftsführenden Direktor, der "untauglich" sei, schrieb Schiff auf Twitter.

Gleichzeitig seien Wahlen durch ausländische Einmischung gefährdet. "Genau so, wie es dem Präsidenten gefällt". Kritiker werfen Trump vor, loyale Gefolgsleute auf den Posten des Geheimdienstkoordinators setzen zu wollen - statt Experten, die unabhängige Einschätzungen liefern. Der bislang letzte vom Senat bestätigte Geheimdienstkoordinator war Dan Coats, der das Amt von März 2017 bis August 2019 innehatte.

Trump nominiert umstrittenen Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor
Torben Ostermann, ARD Washington
29.02.2020 07:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Februar 2020 um 06:15 Uhr.

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