Ein Spezialschiff verlegt die Rohre für die Ostseepipeline Nord Stream 2 | Bildquelle: dpa

Sanktionen gegen Nord Stream 2 Regierung wirft USA "Einmischung" vor

Stand: 21.12.2019 13:26 Uhr

Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung verurteilte die Maßnahme als "Einmischung". Auch aus Moskau kamen schwere Vorwürfe. Der Bau der Pipeline soll aber weitergehen.

Das Nord-Stream-2-Konsortium will die Ostsee-Gaspipeline trotz der US-Sanktionen weiterbauen. Das Projekt fertigzustellen sei unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit, teilte die Unternehmensgruppe mit. "Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen."

Das Konsortium bestätigte allerdings, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit an der Pipeline ausgesetzt habe. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies zur Begründung auf den National Defense Authorization Act. Allseas sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen. Der russische Konzern Gazprom wollte keinen Kommentar abgeben.

US-Sanktionen gegen Nordstream 2 zeigen bereits Konsequenzen
tagesthemen 23:30 Uhr, 21.12.2019

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Bundesregierung lehnt "Einmischung" ab

Die Bundesregierung reagierte ablehnend auf die Sanktionen. "Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar", teilte eine Sprecherin mit.

Mit Blick auf die russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine seien die Maßnahmen, "die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich", so die Sprecherin weiter.

Keine Gegenmaßnahmen aus Deutschland

Deutschland will nach Angaben des Transatlantikkoordinators der Bundesregierung, Peter Beyer, aber nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten, so der CDU-Politiker. "Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die geplanten Sanktionen bereits am Mittwoch im Bundestag kritisiert. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen." Sie stellte klar: "Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen."

"Erpresserischen Methoden nicht beugen"

Auch Finanzminister Olaf Scholz kritisierte die Entscheidung der US-Regierung scharf. "Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität. Das lehnen wir entschieden ab", sagte er in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Es sei sehr unverständlich und gehöre sich nicht unter Freunden, die gemeinsam in der NATO miteinander verbunden seien.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete die Sanktionen als Eingriff in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union. Sie belasteten das transatlantische Verhältnis. "Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen", so Mützenich weiter. Eigenständigkeit werde sanktioniert. "Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen."

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, forderte Gegenmaßnahmen. Der Schritt der USA sei ein "völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen". Er erwarte, dass die Bundesregierung "diesen Wirtschaftskrieg" nicht unbeantwortet lasse und Gegensanktionen auf den Weg bringe.

Was ist Nord Stream 2?
tagesschau24 09:00 Uhr, 21.12.2019, Wibke Harms, ARD-aktuell

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EU-Kommission prüft Auswirkungen

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Schritt der Vereinigten Staaten. Man prüfe derzeit die möglichen Auswirkungen auf europäische Unternehmen, erklärte die Brüsseler Behörde auf Anfrage. "Prinzipiell lehnt die EU Sanktionen gegen EU-Firmen ab, die rechtmäßige Geschäfte betreiben", betonte ein Sprecher.

Ziel der Kommission sei immer gewesen, dass Nord Stream 2 in transparenter und nicht diskriminierender Weise betrieben werde und einer angemessenen Aufsicht unterliege. Mit der 2019 in Kraft gesetzten EU-Gasrichtlinie gebe es klare Regeln für alle Pipelines aus Drittländern in den europäischen Gasmarkt.

Vorwürfe aus Russland

Scharfe Kritik an den Sanktionen kam aus Russland. Das Außenministerium in Moskau warf den USA vor, Russland als Konkurrenten vom europäischen Energiemarkt verdrängen und amerikanische Firmen etablieren zu wollen. "Dabei geht es nicht nur um den Wunsch, dem russischen Export zu schaden." Es gehe auch um das Streben, Europa an amerikanisches Frackinggas zu binden, das den Europäern deutlich "teurer zu stehen kommt als Pipeline-Gas aus Russland", teilte das Ministerium mit.

In seiner Stellungnahme betonte das Ministerium zudem, dass die US-Maßnahmen aus seiner Sicht die Umsetzung des Projekts nicht gefährden werden. "Russland hat seine Wirtschaftsprojekte umgesetzt und wird sie weiter umsetzen - unabhängig von irgendwelchen Sanktionen", hieß es weiter. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Rund 300 Kilometer fehlen noch. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Reaktion auf die US-Sanktionen Gegenmaßnahmen angekündigt.

Gazprom will 2,9 Milliarden Dollar an Ukraine zahlen

Indes einigten sich Russland und die Ukraine auf einen neuen Gastransitvertrag zur Versorgung Europas. Der Vertrag gelte für die kommenden fünf Jahre, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Unter Vermittlung der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatten Kiew und Moskau bereits am Donnerstag eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen über die Details eines neuen Vertrags gingen aber am Freitag weiter.

Im Zuge dessen erklärte sich nun der russische Konzern Gazprom zu einer Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar an den ukrainischen Konkurrenten Naftogaz bereit. Damit soll ein jahrelanger Rechtsstreit zu den Akten gelegt werden.

Das Internationale Schiedsgericht in Stockholm hatte im Februar 2018 angeordnet, dass Gazprom knapp 2,6 Milliarden Dollar an Naftogaz als Ausgleich zahlen müsse. Mit Strafzuschlägen beläuft sich die Summe mittlerweile auf 2,9 Milliarden Dollar.

Reaktionen auf US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Markus Sambale, ARD Berlin
21.12.2019 11:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2019 um 09:00 Uhr.

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