Jamal Khashoggi | Bildquelle: AP

Mordfall Khashoggi US-Senatoren bleiben hartnäckig

Stand: 09.02.2019 08:33 Uhr

Der US-Senat lässt im Mordfall Khashoggi nicht locker. Weil Präsident Trump einen angeforderten Bericht nicht vorlegte, bereiten Senatoren nun Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien vor.

Senatoren von Republikanern und Demokraten wollen den Mordfall Khashoggi noch nicht zu den Akten legen und gehen deshalb erneut auf Konfrontation zu US-Präsident Donald Trump. Parlamentarier um den demokratischen Senator Bob Menendez und dessen republikanischen einflussreichen Kollegen Lindsey Graham brachten einen Gesetzesentwurf ein, der bestimmte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verbieten würde. Die Initiative sei eine Reaktion auf den Mord an Khashoggi und die saudische Rolle im Jemen-Krieg.

Die überparteiliche Initiative wurde an dem Tag vorgestellt, an dem Trump dem Kongress einen Bericht vorlegen sollte. Darin ging es unter anderem um die Frage, ob die Regierung Sanktionen gegen Personen auf den Weg bringen will, die für die Tötung Khashoggis verantwortlich sind.

Zur Beantwortung dieser Fragen hatte der Kongress dem Präsidenten eine Frist von 120 Tagen gesetzt. Diese war am Freitag verstrichen. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, der Präsident sei zu einer Vorlage nicht verpflichtet und mache von seinem Recht auf Ermessensfreiheit Gebrauch.

Tod im Konsulat

Khashoggi, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im Oktober im saudischen Konsulat in der Türkei getötet worden. Türkischen Medienberichten zufolge wurde er zuvor gefoltert. Seine Leiche ist bis heute verschwunden. Der wichtige US-Verbündete Saudi-Arabien hatte zunächst behauptet, der Journalist habe das Konsulat nach seinem Besuch wieder verlassen. Erst Wochen später hatte das Land unter großem internationalen Druck eingeräumt, der Journalist sei im Konsulat nach einem Kampf ums Leben gekommen. Trump hatte diese Darstellung umgehend als glaubwürdig bezeichnet, während andere Staaten wie etwa Deutschland weitere Erklärungen forderten.

Khashoggi war ein Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster saudischer Stelle angewiesen, was die Führung in Riad zurückweist. Auch UN-geführte Ermittlungen haben Hinweise auf Drahtzieher beim saudiarabischen Staat ergeben. Der US-Geheimdienst hat den Vorwurf erhoben, Kronprinz bin Salman sei in die Tötung verwickelt und habe sie angewiesen.

Nach einem Bericht der "New York Times" vom Donnerstag hatten die US-Geheimdienste schon 2017 ein Gespräch mitgeschnitten hätten, in dem der Kronprinz eine Ermordung Khashoggis ins Spiel gebracht habe. Wörtlich soll Mohammed bin Salman demnach einem hohen Mitarbeiter erklärt haben, dass er "eine Kugel" für den Journalisten hätte, falls dieser nicht nach Saudi-Arabien zurückkehren würde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2019 um 05:00 Uhr.

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