Demonstranten versuchen vor dem Weißen Haus, die Statue des US-Präsidenten Andrew Jackson umzustürzen. | Bildquelle: REUTERS

Zerstörung von Denkmälern Trump will Täter schärfer bestrafen

Stand: 27.06.2020 09:40 Uhr

US-Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, das die Beschädigung von Denkmälern schärfer ahnden soll. In den vergangenen Wochen hatten Aktivisten immer wieder versucht, Statuen umstrittener Würdenträger zu stürzen.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Dekret gegen den Sturz von Monumenten erlassen. Es handele sich um eine "starke" Exekutivanordnung, teilte er mit. Damit solle die jüngste "kriminelle Gewalt" bekämpft werden. "Lange Haftstrafen für diese gesetzlosen Taten gegen unser großartiges Land", drohte er auf Twitter.

Den Text zu seiner Verfügung ließ er indes zunächst nicht veröffentlichen. Unklar blieb, was die Verfügung an der Rechtslage ändert. Schon jetzt kann die Beschädigung von Regierungseigentum mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Jackson-Statue Ziel von Demonstranten

Unter dem Eindruck der brutalen Festnahme und Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis war es in den vergangenen Wochen zu Protesten und einer Debatte über die Erinnerungskultur in Amerika gekommen. Aktivisten in etlichen US-Städten holten Statuen zu Ehren historischer Würdenträger vom Sockel, deren Vermächtnis mit Rassismus in Verbindung gebracht wird.

In Washington versuchten Demonstranten erst diese Woche, mit Seilen eine Statue des umstrittenen früheren Präsidenten Andrew Jackson vor dem Weißen Haus umzustürzen. Jackson, der von 1829 bis 1837 regierte, war ein Sklavenhalter und ließ in großem Umfang Indianer umsiedeln, um Raum für weiße Siedler zu schaffen. Die Polizei wehrte die Aktivisten ab und verriegelte den Park.

Tweet mit Fahndungsposter

Via Twitter forderte Trump, jene Demonstranten zu verhaften, die am versuchten Sturz der Jackson-Statue beteiligt waren. Er retweetete zudem ein Fahndungsposter des FBI, das Fotos von 15 Aktivisten zeigt, die wegen mutwilliger Zerstörung von Eigentum des Bundes gesucht werden.

"Viele Leute in Gewahrsam, und viele weitere werden wegen Verschandelung von Bundeseigentum im Lafayette-Park gesucht. 10-jährige Gefängnisstrafen!", drohte er.

Abgesagter Wochenendausflug

Trump schrieb auch, dass er einen Wochenendausflug zu seinem Golfclub in New Jersey abgesagt habe. In Washington wolle er "sicherstellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden", erklärte er auf Twitter. Das Weiße Haus hatte zunächst keine Begründung für die Absage des Golf-Wochenendes genannt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Juni 2020 um 09:44 Uhr.

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