Ein Mann lässt vor dem Obersten US-Gericht eine Regenbogenfahne im Wind wehen. | Bildquelle: REUTERS

Diskriminierung am Arbeitsplatz Supreme Court stärkt LGBTQ-Rechte

Stand: 15.06.2020 21:28 Uhr

Der US-Supreme Court hat ein historisches Gesetz auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen ausgeweitet. Kündigungen wegen der sexuellen Orientierung und des Geschlecht seien verboten, begründeten die Richter ihr überraschend deutliches Urteil.

In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen gestärkt. Eine Diskriminierung von Mitarbeitern wegen deren sexuellen Orientierung und Geschlecht sei rechtswidrig, befand der Supreme Court. Den neun Richtern lagen Fälle von zwei schwulen Männern und einer transsexuellen Frau vor, die wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz geklagt hatten, nachdem sie entlassen worden waren.

Neil Gorsuch, Richter am US-Supreme Court | Bildquelle: REUTERS
galerie

Der konservative Richter Neil Gorsuch verfasste die Urteilsbegründung. Er war von US-Präsident Trump berufen worden.

"Die Antwort ist eindeutig"

"Heute müssen wir entscheiden, ob ein Arbeitgeber jemanden einfach deswegen feuern kann, weil er homosexuell oder transgender ist", heißt es in dem Beschluss, der von einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getragen wurde. "Die Antwort ist eindeutig." Entlasse ein Arbeitgeber jemanden, weil er homosexuell oder transgender sei, tue er dies aufgrund von "Eigenschaften und Handlungen", die er bei anderen Menschen nicht berücksichtigen würde. Deshalb fielen die Betroffenen unter den intendierten Diskriminierungsschutz des Gesetzes.

Hintergrund ist der "Civil Rights Act" aus dem Jahr 1964, der Diskriminierungen unter anderem aufgrund des "Geschlechts" ("sex") verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten. LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten ist. Unterstützt wurden sie von Parlamentariern der US-Demokraten und großen Konzernen wie Apple, General Motors und Walt Disney.

Erfolg für Bürgerrechtler und Demokraten

Die LGBTQ-Bewegung feierte das Urteil als großen Erfolg - zumal der Oberste Gerichtshof seit Trumps Amtsantritt weiter nach rechts gerückt ist. Der Präsident berief zwei konservative Richter an den Supreme Court. Einer von ihnen, Neil Gorsuch, verfasste nun die Urteilsbegründung.

Die an der Klage beteiligte Bürgerrechtsorganisation ACLU zeigte sich auf Twitter erfreut über die Entscheidung: "Es steht nicht mehr in Frage: LGBTQ-Menschen sind vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt."

Auch führende Demokraten begrüßten das Urteil. "Die heutige Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg zur Gleichberechtigung für alle", erklärte der designierte Präsidentschaftskandidat der Partei, Joe Biden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, das Urteil sei ein wichtiger Meilenstein. Alle Amerikaner seien nun vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt - "unabhängig davon, wer sie sind oder wen sie lieben", erklärte Pelosi.

Trump kassiert Schutz von Transgendern

Die Entscheidung dürfte große Auswirkungen für die etwa 8,1 Millionen Angestellten aus der LGBTQ-Gemeinde in den USA haben, weil die meisten US-Staaten sie nicht vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen. LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, Transgender und queer. Laut dem Williams Institute an der juristischen Hochschule der Universität Los Angeles leben schätzungsweise 11,3 Millionen LGBTQ-Angehörige in dem Land.

Die Trump-Regierung hatte erst vor wenigen Tagen eine unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Transpersonen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen. Die Regelung hatte die Definition von Geschlecht über das binäre Geschlechtsmodell (männlich/weiblich) hinaus ausgeweitet, um sicherzustellen, dass alle Geschlechtsidentitäten umfasst werden. Bei Transpersonen stimmt das Geschlecht nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen überein.

Darstellung: