Die Dolomiten in Südtirol | Bildquelle: dpa

Wahlen zum Landtag Südtirol streitet über den Doppelpass

Stand: 17.10.2018 04:51 Uhr

Ende der Woche wählen die Südtiroler einen neuen Landtag. Vertreter der deutschsprachigen Bevölkerung suchen die Nähe zu Österreich und wollen einen Doppelpass einführen. Damit provozieren sie.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Postkartenidylle in Kurtatsch, an der Südtiroler Weinstraße. Es sieht so gar nicht nach Wahlkampf aus. Und doch treffen sich hier die Anhänger und Mitglieder der Partei Südtiroler Freiheit. Am 21. Oktober stimmen die Südtiroler über einen neuen Landtag ab. Bisher läuft der Wahlkampf in Südtirol zwar eher mau. Doch die Partei hat ein Thema, das die Runde macht. Es lautet: Los von Italien.

Gesicht der Partei ist Eva Klotz, mit ihrem eindrucksvollen Zopf saß sie 18 Jahre im Südtiroler Landtag. "Wir erleben ja in den letzten Tagen, wie sehr Italien in Europa auf unterstes Niveau rutscht", sagt sie. Klotz kritisiert die Rahmenbedingungen in Italien, "die uns mit hinunterziehen". Das würden die Leute spüren und sehen. "Wir predigen das seit unserem Bestehen: Wir Südtiroler haben bei Italien keine Zukunft."

Eva Klotz, Partei Südtiroler Weinstraße | Bildquelle: picture alliance / ROPI
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Eva Klotz, Partei Südtiroler Weinstraße (Archivbild 2014)

Schützenhilfe aus Österreich

Bisher hat die Südtiroler Freiheit nur drei Abgeordnete. Aber sie hoffen auf mehr. Und das liegt auch am Koalitionsvertrag der Regierung aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Sieben Zeilen auf Seite 33 haben es aus Südtiroler Sicht in sich: Dort steht, dass - so wörtlich - "Alt-Österreicher", Angehörige der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache, in Südtirol die Aussicht auf eine Doppelstaatsbürgerschaft bekommen sollen.

Für Eva Klotz ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abspaltung Südtirols von Italien. "Echter Frieden kann nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung bestehen", sagt sie. "Die Italiener haben überall selbstverständlich die Staatsbürgerschaft und die Identität ihres Staates, die durch den gesamten Staat, durch seine Exekutive, durch seine Polizeigewalt geschützt ist. Und deswegen gibt es Gleichberechtigung erst, wenn die Südtiroler einmal entscheiden können, ob sie bei diesem Staat überhaupt bleiben wollen, und als ersten Schritt, dass sie auch die Staatsbürgerschaft ihres Vaterlandes haben können."

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 Doppelpass kommt nicht überall gut an

Daran, ob tatsächlich viele deutschsprachige Südtiroler zu Österreichern werden wollen, kann man berechtigte Zweifel haben - auch weil Südtirol eine Erfolgsgeschichte ist. Die Wirtschaft brummt. Arbeitslosigkeit gibt es kaum. Die Region gehört zu den wirtschaftsstärksten in Europa. Und zwischen den Sprachgruppen ist inzwischen eine manchmal komplizierte Balance gefunden, die viele für vorbildlich halten. Über zwei Drittel der Südtiroler haben die deutsche Muttersprache, fünf Prozent sprechen Ladinisch, etwa ein Viertel Italienisch.

Ein Doppelpass würde letztere benachteiligen, sagt Hans Heiss, Historiker und lange Jahre Politiker der Grünen. "Es ist als individuelles Recht in Europa verbreitet, ein zweiter Pass", sagt er. "Aber für uns in Südtirol wäre es ein Momentum der Spaltung zwischen den Sprachgruppen." Die italienische Sprachgruppe würde laut Heiss "mit Sicherheit" keine österreichische Staatbürgerschaft erhalten und so wären die Deutschen und die Ladiner bevorzugt. "Das kommt, wie wir gehört haben, bei vielen Italienern in Südtirol nicht gut an."

Grenzschilder am Brennerpass zwischen Österreich und Italien | Bildquelle: dpa
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Im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung steht das Vorhaben, deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern den Doppelpass anzubieten.

 Zusammenleben oder Koexistenz?

So ist es. Michaela Biancofiore ist gereizt, wenn man sie nach dem Doppelpass fragt. Sie ist in Bozen geboren und sitzt für Silvio Berlusconis Forza Italia im Parlament in Rom. Auch sie sagt, dass in Südtirol vieles gut läuft. Aber Sie hält die Italiener durch den fein austarierten Unabhängigkeitsstatut, der Südtirol viel Autonomie in Italien gibt, benachteiligt.

Damit Südtirol erfolgreich bleibt, braucht es ihrer Meinung nach alles, nur nicht den Doppelpass: "Es gibt andere Wege, um vorn zu bleiben: eine sehr gute Verwaltung, anders als im Rest von Italien", sagt Biancofiore. "Und dass man eine andere Kultur in Südtirol wachsen lässt: eine Kultur des echten Zusammenstehens, des Zusammenlebens. Nicht die der Trennung. Hier gibt es kein Zusammenleben, wie viele sagen. Es gibt Koexistenz."

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 "Südtiroler sind überzeugte Europäer"

In Südtirol ist es ein wenig wie in Bayern. Seit 1948 schon regiert vor allem eine Partei: die Südtiroler Volkspartei. Bis 2013 hatte sie die absolute Mehrheit. Aber weil alle Sprachgruppen an der Regierung der Provinz beteiligt sein müssen, gab es immer Koalitionen mit italienischen Parteien.

Arno Kompatscher, der noch junge, smarte Landeshauptmann tritt zum zweiten Mal an. Wenn man ihn in seinem Büro besucht, hat man nicht den Eindruck, dass ihm die Diskussion um den Doppelpass gut in den Kram passt. Er kämpft um die moderaten, um die Europafreunde. Den Wählern seien andere Themen wichtig - Verkehrsprobleme oder Gesundheitsversorgung zum Beispiel.

Aber trotzdem kann er nicht anders, als ja zu sagen: Denn schließlich fordert seine Partei die Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler schon seit 2006. Damals hatte Italien italienischstämmigen Slowenen den Pass angeboten, warum also soll das nicht auch für Südtiroler gelten?

"Ich spreche mich für einen Doppelpass aus, der im europäischen Geist festgelegt wird, auch was die Kriterien für die Festlegung der Anspruchsberechtigung anbelangt", sagt Kompatscher. "Das soll nichts Trennendes, sondern etwas Verbindendes sein." Kompatscher sagt, er und seine Partei wollten die nationalstaatlichen Ideen und auch die nationalstaatlichen Grenzen überwinden. "Südtirol ist zweimal Opfer von Nationalismus geworden und deshalb sind gerade wir überzeugte Europäer."

Reinhold Messner | Bildquelle: dpa
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Der wohl bekannteste Südtiroler Reinhold Messner spricht sich klar gegen den Doppelpass aus.

Ein bisschen Aufregung im Postkartenidyll

Klar ist, dass das Thema in Südtirol, wo die Wahl vor lauter Selbstzufriedenheit recht langweilig zu werden droht, für wenigstens etwas Aufregung sorgt. Andererseits scheint das Interesse der Südtiroler, Österreicher zu werden, nicht so groß zu sein - auch weil klar ist, bis es soweit kommt, würde es noch lange dauern. Darüber hinaus müsste Rom zustimmen, was als unwahrscheinlich gilt.

Auch der berühmteste Südtiroler, Reinhold Messner, ist strikt dagegen: "Dieser Doppelpass ist eine Schnapsidee", sagt er.

"Wenn man das eben nur den Südtirolern deutscher und ladinischer Muttersprache anbietet, zeigt man, dass die italienischsprechenden Südtiroler keine Südtiroler sind." Es sei absichtlich so gemacht, dass es wieder völkisch sei, so Messner. "Und vom Völkischen müssen wir Südtiroler endlich genug haben. Und wir dürfen nicht völkisch rechnen und sagen: der spricht die falsche Sprache oder gehört zum falschen Volk. Das hatten wir in Europa schon. Und wer nicht verstanden hat, zu welcher Katastrophe das geführt hat, der sollte sich besser zurückhalten." 

Ob der Doppelpass am Ende großen Einfluss auf das Wahlergebnis hat? Fest steht wohl nur, wer am Ende im Postkartenidyll weiter regiert - die Südtiroler Volkspartei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2018 um 05:37 Uhr.

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