Sudans Diktator Omar al-Baschir | Bildquelle: AFP

Regierung aufgelöst Al-Baschir ruft Notstand im Sudan aus

Stand: 23.02.2019 03:08 Uhr

Unter dem Druck anhaltender Proteste hat Sudans Präsident al-Baschir einen einjährigen Notstand verkündet. Zugleich löste er die Regierung auf. Er strebe jedoch keine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer weiteren Amtszeit an.

Im Sudan hat Präsident Omar al-Baschir einen einjährigen Notstand ausgerufen. Die Entscheidung solle ein Jahr gelten, erklärte er am Abend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Al-Baschir löste zugleich die nationale Regierung sowie die Regierungen der Bundesstaaten auf. In der TV-Ansprache erklärte er, er werde als Präsident der Regierungspartei zurücktreten. Außerdem bat er das Parlament, vorerst keine Verfassungsänderung anzustreben, die ihm eine weitere Amtszeit nach der Präsidentenwahl 2020 erlauben würde.

Später ernannte al-Baschir in zwei Dekreten 16 Offiziere der Armee und zwei Offiziere der Sicherheitskräfte zu neuen Gouverneuren der insgesamt 18 Provinzen des Landes. Zugleich kündigte er an, dass fünf Minister der scheidenden Regierung ihre Posten behalten würden. Darunter seien der Außen-, Verteidigungs- und der Justizminister.

Der Sudan befinde sich in einer "schwierigen und komplizierten Situation", der "schwierigsten in seiner Geschichte", sagte al-Baschir. Der Wirtschaftskrise wolle er mit "qualifiziertem" Personal in einer neuen Regierung entgegenwirken.

Proteste begannen im Dezember

Al-Baschir, der seit 1989 an der Macht ist, steht seit Wochen infolge von Straßenprotesten unter Druck. Die Demonstranten verlangen seinen Rücktritt. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gab es bereits zahlreiche Tote. Die Sicherheitskräfte gingen dabei brutal und nach Angaben von Menschenrechtlern teils auch mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor.

Die Demonstrationen gegen al-Baschir begannen am 19. Dezember. Auslöser war ursprünglich die Empörung über steigende Preise. Schnell entwickelten sich daraus aber Proteste gegen die Regierung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Februar 2019 um 00:00 Uhr.

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