Verhaftungswelle in Simbabwe "Ein brutales Regime"
Korruption, Arbeitslosigkeit, Inflation: In Simbabwe wächst die Unzufriedenheit. Mit der #ZimbabweanLivesMatter-Kampagne kämpfen Menschenrechtler für Veränderung. Doch die Regierung antwortet mit Gewalt.
Der Ton ist scharf. Die Organisation Simbabwische Anwälte für Menschenrechte spricht von einer Verhaftungswelle, die andauert. Bislang bestätigt sie mehr als 60 Festnahmen, auch die Oppositionspartei MDC meldete, dass Dutzende ihrer Mitglieder seit der vergangenen Woche verhaftet worden seien. Angehörige werfen den Sicherheitskräften auch Folter vor. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Lage als besorgniserregend.
Regierungschef Emmerson Mnangagwa sprach von dunklen Mächten und terroristischen Gruppierungen. In seiner Fernsehansprache drohte er: "Die faulen Früchte, die versucht haben, unser Volk zu spalten und unser System zu schwächen, werden weggespült."
#ZimbabweanLivesMatter - eine neue Bewegung
In sozialen Netzwerken ist mit #ZimbabweanLivesMatter eine neue Bewegung gestartet. Auf Twitter und Facebook fordern User die internationale Gemeinschaft auf, das Vorgehen der Regierungspartei ZANU-PF zu kritisieren. Pedzisai Ruhanya, ein Menschenrechtsanwalt, der in London lebt, schreibt auf Twitter, von Praktiken, die an Rhodesien und die Apartheid erinnerten - sie seien schlichtweg nicht zu vertreten.
Die Verhaftungswelle begann in der vergangenen Woche. Die Opposition hatte Proteste gegen Korruption angekündigt. Die Korruption ist einer der Gründe für die schlimmste Wirtschaftskrise seit fast einem Jahrzehnt. Auch die jüngste Ankündigung, weiße Farmer teilweise entschädigen zu wollen, die seit 2000 auch gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, änderte wenig an der Stimmung im Land.
Innenstädte geräumt
Die friedlichen Proteste fanden nur vereinzelt statt. Polizei und Militär hatten vorsichtshalber ganze Innenstädte geräumt und abgesperrt. Dabei gingen sie nicht zimperlich vor. In einem Video sah man auf Twitter, wie Menschen stoisch ertragen, wie sie von Soldaten mit einer Peitsche geschlagen werden.
Einschüchterungen wie diese habe es tatsächlich gegeben, bestätigen Journalisten. Simbabwes Sicherheitskräfte räumten Menschen gewissermaßen von den Straßen und zwangen, Geschäfte zu schließen.
Arbeitslosigkeit, Inflation, Lebensmittelknappheit
Nicht nur die Korruption in der Regierung, auch die grassierende Arbeitslosigkeit, die explodierende Inflation, die Knappheit an Lebensmitteln und Alltagsgütern treibt die Menschen um. Dazu kommt die mangelnde Strom- und Wasserversorgung. Das Welternährungsprogramm befürchtet, dass sie bis zum Ende des Jahres fast neun Millionen Menschen versorgen muss, gut 60 Prozent der Bevölkerung.
Der Journalist Zenzele Ndebele ist nicht der einzige, der die Regierungspartei ZANU-PF mit klaren Worten kritisiert.
Dieses Regime könnte sogar schlimmer sein als das von Robert Mugabe. Wir haben mit Leuten zu tun, denen das Leben von Menschen egal ist. Und wann immer jemand behauptet, die Simbabwer würden sich nicht wehren, sage ich: Doch, über viele Jahre haben wir das versucht, aber es wurde immer niedergeschlagen. Seit dem Jahr 2000 sind viele Menschen beim Versuch gestorben, der Regierung die Stirn zu bieten. Das ist wirklich ein brutales Regime.
Das sind mutige Worte, denn gerade erst wurde ein Journalist festgenommen: Hopewell Chin'ono ist ein bekannter Kritiker von Präsident Emmerson Mnangagwa. Neulich erst deckte er Korruption bei der Beschaffung von medizinischem Material im Zusammenhang mit Covid-19 auf. Auch er soll zu regierungskritischen Demonstrationen aufgerufen haben. Erst morgen soll in einer Anhörung entschieden werden, ob Chin'ono auf Kaution freigelassen wird.
Seinen Kollege Zenzele Ndebele schreckt das nicht ab: "Wir haben den Beruf mit all seinen Risiken gewählt", sagt er. "Ich sterbe lieber, wenn ich spreche als wenn ich still bin." Viel sei ihm schon passiert, "aber es gibt Zeiten, da muss die Wahrheit erzählt werden - trotz aller Folgen."
Simbabwes Polizei vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei im Juni: Die Sicherheitskräfte reagieren immer wieder mit Gewalt. Bild: picture alliance/AP Photo
Aktivisten untergetaucht
Dennoch sind viele Aktivisten inzwischen untergetaucht, heißt es von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In sozialen Netzwerken betonten vor allem junge Leute, es müsse sich etwas ändern.
Die Situation sei nichts anderes als schlecht, schrieb der Künstler Silvanos Mudzova der ARD. Und die junge Aktivistin Ferai Shumba betonte, wenn jetzt nicht gehandelt werde, dann würde alles in einer Katastrophe enden.
Präsident Mnangagwa sieht als Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage nicht die Politik, sondern vielmehr Wirbelstürme, eine schwere Dürre und die Corona-Pandemie. Die Zahl der bestätigten Infektionen steigt auch in Simbabwe. Die Johns-Hopkins-Universität beziffert die Infizierten auf 4221, 81 Menschen sind demnach in Verbindung mit Covid-19 gestorben.