Innenminister Horst Seehofer | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Verteilung von Flüchtlingen EU-Minister lassen Seehofer hängen

Stand: 08.10.2019 19:04 Uhr

Eine organisierte Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen innerhalb der EU - davon bleibt die Gemeinschaft weit entfernt. Innenminister Seehofers Übergangslösung stößt bei seinen EU-Kollegen auf wenig Gegenliebe.

Dass es keine leichte Aufgabe wird, war von Vornherein klar: Die Verteilung von Flüchtlingen, die aus der Seenot im Mittelmeer gerettet wurden, ist in der EU schließlich höchst umstritten. Doch wie es aussieht, wird Bundesinnenminister Horst Seehofer noch deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen als gedacht, um weitere EU-Länder für seinem Vorschlag einer Übergangslösung zu gewinnen.

Wie der CSU-Politiker nach dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg mitteilte, schloss sich kein Staat offiziell der Einigung an, die er vor zwei Wochen mit Frankreich, Italien und Malta ausgearbeitet hatte. Damals hatte Seehofer noch gesagt, er hoffe auf zwölf bis 14 Länder, die mitmachen, also etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten. Davon ist man derzeit weit entfernt. Einen festen Verteilmechanismus gibt es somit weiterhin nicht.

EU-Innenminister beraten über Verteilung der Mittelmeer-Flüchtlinge
tagesschau 20:00 Uhr, 08.10.2019, Gudrun Engel, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bislang müssen die im Mittelmeer geretteten Menschen oft tagelang an Bord von Rettungsschiffen ausharren, weil sie nicht in die Häfen von Italien und Malta einfahren dürfen.

In Teilen zumindest kein kategorisches Nein

"Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken einerseits und die Bekämpfung skrupelloser Schlepper andererseits, beides gehört zum Wertefundament Europas", sagt Seehofer. Das bestreitet auch kaum einer seiner Kollegen. Trotzdem ist es relativ einsam rund um Deutschland, das angeboten hat, ein Viertel der Geretteten aufzunehmen.

Immerhin: Einige Länder, die in der Vergangenheit schon Bootsmigranten aufgenommen haben, hätten sich positiv geäußert, so der Innenminister. Luxemburg, Portugal und Litauen etwa. Andere hätten nach weiteren Einzelheiten gefragt. Deshalb werde die EU-Kommission am 11. Oktober eine Konferenz zur technischen Umsetzung der Vereinbarung veranstalten.

Andere Staaten wiederum sind Seehofer zufolge so sehr durch Migration belastet, dass sie keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könnten. Als Beispiele nannte er Griechenland und Spanien. Länder wie Polen und Ungarn wollen ohnehin keine Migranten aufnehmen.

Österreich verlängert Grenzkontrollen

Der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn sagte, dass sein Land selbstverständlich eine Rettung befürworte. Das heiße aber nicht, dass man damit einen Verteilmechanismus implementiere. "Es soll ein geordnetes Asylverfahren geben, und es soll die Außengrenze geschützt werden. Insbesondere illegale Schlepperei darf nicht belohnt, sondern muss bekämpft werden." Wie die meisten EU-Länder fordert Österreich, dass das Asylverfahren nach bestehendem Recht in Italien oder auf Malta abgewickelt werde.

Am Rande des Treffen kündigte Peschorn zudem an, dass sein Land auch in den kommenden Monaten Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien durchführen werde. Eigentlich wären die Kontrollen, die die Alpenrepublik 2015 eingeführt hatte, am 12. November ausgelaufen.

Mit Informationen von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: