Annie Lööf von der schwedischen Zentrumspartei | Bildquelle: HENRIK MONTGOMERY/EPA-EFE/REX/Sh

Regierungsbildung in Schweden Annie Lööf als Kompromisskandidatin?

Stand: 15.09.2018 07:44 Uhr

Auch die Briefwahlstimmen ändern nichts: In Schweden gibt es rechnerisch vier Möglichkeiten zur Regierungsbildung - jede davon hat einen Haken. Nun bringen die Grünen eine neue Option ins Spiel.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Ein Mandat trennt im neuen Reichstag den linken und den bürgerlichen Block: 144 zu 143 Sitze. Hinzu kommen 62 für die populistischen Schwedendemokraten. Daran haben am Ende auch die etwa 200.000 Briefwahlzettel und die im Ausland lebenden Schweden nichts geändert.

Stefan Löfven | Bildquelle: Jonas Ekstromer/EPA-EFE/REX/Shut
galerie

Hat bisher die Regierung geführt: Stefan Löfven

Es gab Verluste für Sozialdemokraten und Grüne, die bisher aus einer Minderheit heraus regiert haben. Verluste auch für die größte der vier bürgerlichen Allianz-Parteien, die Moderaten. Dagegen Gewinne für die anderen drei aus der Allianz sowie für die Linkspartei - und vor allem für die Schwedendemokraten, die mit 17,5 Prozent allerdings hinter vielen Prognosen zurückblieben.

So kompliziert, wie seit Jahrzehnten nicht

Der vorhergesagte dramatische Rechtsruck fand nicht statt, dafür gibt es jetzt eine dramatische Regierungsbildung, sagt Mats Knutson vom öffentlichen Sender SVT:

"Die politische Situation war seit Jahrzehnten nicht so festgefahren und kompliziert wie nach dieser Wahl. Am 24. wählt der Reichstag einen neuen Präsidenten und danach tritt Stefan Löfven entweder selbst zurück oder er wird höchstwahrscheinlich am 25. September in der geplanten Abstimmung über den Regierungschef abgewählt. Sowohl die bürgerliche Allianz, als auch die Schwedendemokraten haben ja deutlich gesagt, dass sie ihn absetzen wollen."

Jede Menge Un-Möglichkeiten

Das dürfte der leichteste Schritt sein. Was danach kommt, kann im Moment niemand vorhersagen. Bei der Regierungsbildung, über die wohl längst in Hinterzimmern verhandelt wird, gibt es angesichts der vor der Wahl gemachten Aussagen jede Menge Un-Möglichkeiten:

"Die Rotgrünen haben zwar ein Mandat mehr als die bürgerliche Allianz, aber im Reichstag gibt es eine Mehrheit gegen sie. Auf der anderen Seite hat die Allianz auch keine Mehrheit, solange sie sich nicht von den Schwedendemokraten stützen lassen will. Und dazu haben sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberalen deutlich Nein gesagt. Das macht die Regierungsbildung zu einem regelrechten Krimi."

Ausgeschlossen ist bei diesem "Krimi" eigentlich nur eines: Ein "Weiter so", also Rot-Grün unter Führung von Stefan Löfven.

Rechnerisch möglich wären Mehrheiten für eine Große Koalition, in der sich die "Erzfeinde" Sozialdemokraten und Moderate allerdings zusammenraufen müssten. Es ginge auch eine Koalition aus Rot-Grün mit den gemäßigten Allianzparteien, Zentrum und Liberale - das wäre aber das Ende der Allianz. Die Sozialdemokraten könnten in einem dritten Szenario diesmal die Allianz stützen, was Löfven aber ausgeschlossen hat.

Variante Vier wäre: Moderate plus Christdemokraten könnten eine Minderheitsregierung bilden, die von den Schwedendemokraten gestützt werden müsste. Das wäre ein doppelter Tabubruch: Es wäre das Aus für die Allianz und würde den Populisten erheblichen Einfluss auf die Politik der Regierung geben.

Annie Lööf als Kompromisskandidatin?

Annie Lööf von der schwedischen Zentrumspartei | Bildquelle: AFP
galerie

Könnte eine gute Kompromisskandidatin sein: Annie Lööf

Ganz schön verzwickt, das Ganze. Doch Moderaten-Chef Ulf Kristersson bleibt zuversichtlich. Er wird zurzeit als wahrscheinlichster neuer Ministerpräsident gehandelt, den vergifteten Segen der Schwedendemokraten vorausgesetzt. Und er spielt auf Zeit, was die Regierungsbildung angeht: "Das kann dauern. Die Lage ist kompliziert und es wird wohl einige Zeit vergehen, aber Schweden bekommt eine neue Regierung."

Vielleicht - aber eben längst nicht sicher unter seiner Führung. Gerade haben die Grünen eine Frau als neue Chefin ins Spiel gebracht: Annie Lööf, Vorsitzende der viertgrößten, der Zentrumspartei. Sie hat kategorisch jede Zusammenarbeit mit den Populisten abgelehnt und könnte am Ende eine gar nicht mal so schlechte Kompromisskandidatin sein, die für Linke und Bürgerliche tragbar wäre und schon im Wahlkampf gezeigt hat, dass sie bestehen kann in der schwedischen Politik.

Schwierige Regierungsbildung in Schweden
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
15.09.2018 07:04 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. September 2018 um 08:08 Uhr.

Darstellung: