Mohammed bin Salman | Bildquelle: AP

EU und Saudi-Arabien Gute Geschäfte mit Spionage-Software

Stand: 01.02.2019 05:22 Uhr

Die Ermordung des Journalisten Khashoggi führte bei Rüstungsgeschäften zu Konsequenzen für Saudi-Arabien. Spionage-Software darf die Führung in Riad aber weiter in der EU einkaufen.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Er ist sich gerade selber etwas fremd: Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlamentes, ist wütend. Als "skandalös" bezeichnet der Sozialdemokrat den ungehemmten Export europäischer Überwachungs- und Spionage-Spitzentechnologie nach Saudi-Arabien.

Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens persönlich angeordnet zu haben.

Bernd Lange erläutert: "Es gibt eine Software namens Spyware, die verschiedene Datenspuren, die man hinterlässt zusammenfügt und dann daraus Profile bildet."

Khashoggi hatte vor seiner Ermordung via WhatsApp geschrieben, Salman sei wie "ein bestialischer Pac Man". Je mehr Opfer der Kronprinz fresse, umso mehr Opfer wolle er.

Der Journalist Khashoggi spricht im September 2018 während einer Nahost-Konferenz | Bildquelle: REUTERS
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Der Journalist Jamal Khashoggi (Archivbild) kritisierte die saudische Führung immer wieder öffentlich - dies wurde ihm zum Verhängnis.

Schutz und Verfolgung

Um Kritiker wie Khashoggi auszuspionieren, ist Saudi-Arabien an Spionage-Software aus der EU interessiert. Die Software arbeitet mit Trojanern, die sich zum Beispiel in Mails mit einem Link verbergen. Einmal infiziert können sie von Skype-Gesprächen bis hin zu WhatsApp-Mitteilungen alles erfassen.

Die Software ist ein sogenanntes Dual-Use-Produkt. Sie kann also sowohl zum Schutz von Bürgern als auch zu deren Verfolgung eingesetzt werden. So lässt zum Beispiel WhatsApp eigene Mitarbeiter mit Hilfe dieser Software Sicherheitslücken aufspüren.

Der zweite Versuch

Der Export solcher Software sollte bereits scharf kontrolliert werden, als Lange zum ersten Mal im EU-Parlament saß - also bereits vor 14 Jahren. Damals waren sich Parlament, Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einig, "dass wir Informations- und Kommunikationstechnologie, Software und Überwachungstechnologien hineinnehmen in das Gesetz zur Überwachung von Gütern, die man sowohl militärisch wie auch zivil nutzen kann". Doch nichts geschah.

Erst im September 2016 griff die Juncker-Kommission das Gesetzesvorhaben wieder auf. Es wurde aktualisiert und dann vor einem Jahr erneut mit großer Mehrheit vom EU-Parlament beschlossen. Sensible Spionage- und Überwachungstechnologie soll nicht einfach an Regierungen wie die in Riad exportiert werden können.

"Blut an den Fingern"

Doch die EU-Staaten unterlaufen bisher systematisch dieses Gesetzesvorhaben zur Exportkontrolle, indem sie sich schlicht weigern, ein Verhandlungsmandat zu formulieren. "Das ist eine Schande", betont Lange im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. Wenn der Export hochsensibler Spionagesoftware aus der EU an repressive Regime weitergehe wie bisher, "dann haben wir in der Tat ein Stück weit Blut an den Fingern".

Paris blockiert

Emmanuel Macron und Angela Merkel | Bildquelle: AFP
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Im Mai 2018 erhielt Macron in Aachen den Karlspreis.

Vor allem Frankreich will die Exportkontrolle von Spionagesoftware verhindern. Ein Land, dessen Präsidenten in Aachen der Karlspreis verliehen wurde und der gerne über die europäische Wertegemeinschaft spricht. Es sind französische Minister, die in Brüssel dafür sorgen, dass das Verhandlungsmandat des Rates für eine Exportkontrolle europäischer Spionagesoftware nicht zustande kommt.

EU-Parlamentarier Lange hat den französischen Botschafter in Brüssel kontaktiert. Und er schrieb an alle EU-Handelsminister einen Brief, in dem "in aller Deutlichkeit" die Schande benannt werde, die sie produzierten.

Doch die Hoffnung ist gering, dass Frankreich seine Haltung ändert, und noch vor den Europawahlen im Mai das EU-Parlament die Chance hat, einem Exportverbot für lebensgefährliche Überwachungstechnologie an Länder wie Saudi Arabien zuzustimmen.

EU liefert Saudis weiter Überwachungstechnologie
Ralph Sina, WDR Brüssel
31.01.2019 20:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 im Morgenecho am 01. Februar 2019 um 06:17 Uhr.

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