Saudi-Arabien | Bildquelle: REUTERS

Sparprogramm fürs Königreich Saudi-Arabien sucht Wege aus der Krise

Stand: 15.06.2020 04:36 Uhr

Der Verfall der Ölpreise und die Corona-Krise machen Saudi-Arabiens Wirtschaft zu schaffen. Steuererhöhungen und ein Sparprogramm sollen helfen. Die Einschnitte werden wohl auch geplante Mega-Projekte treffen.

Von Anne Allmeling, ARD-Studio Kairo

Noch ist die futuristische Stadt Neom Zukunftsmusik - ein Projekt, das alle anderen in den Schatten stellen soll. Zwischen Bergen und Wüste soll eine Hightech-Stadt entstehen - 30 Mal so groß wie Berlin, im Nordwesten von Saudi-Arabien, direkt am Roten Meer.

Das anspruchsvollste Projekt der Welt - so wirbt das Königreich für die gigantische Freihandelszone, die Technologiestadt, das Architekturwunder. 500 Milliarden US-Dollar soll es kosten - eines der teuersten Projekte der Welt. "Neom" soll so viel wie "neue Zukunft" bedeuten und ist der Teil der "Vision 2030" - eine Strategie, mit der Kronprinz Mohammed bin Salman Saudi-Arabien unabhängiger vom Öl machen will.

Doch dem Königreich mangelt es an Geld. Die niedrigen Ölpreise und die Corona-Pandemie bereiten dem Land enorme Probleme. Ende Juli beginnt die große Pilgerfahrt nach Mekka. Dafür reisen jedes Jahr mehr als zwei Millionen Muslime aus aller Welt nach Saudi-Arabien - eine wichtige Einnahmequelle für den Golfstaat.

Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens (Archivbild) | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Der niedrige Ölpreis macht der saudischen Wirtschaft schwer zu schaffen.

Niedriger Ölpreis belastet Haushalt

Aber ob die Pilgerfahrt in diesem Sommer stattfinden kann, ist unklar. Indonesien, das Land mit den meisten Muslimen weltweit, hat seine Teilnahme wegen Corona bereits abgesagt: "Saudi-Arabiens wichtigste Einnahmequelle - abgesehen vom Öl-Export - ist religiöser Tourismus, und dazu gehören die Pilgerreisen. Sie bringen der Regierung sehr viel Geld. Wenn sie ein oder zwei Jahre ausgesetzt werden, ist das langfristig nicht unbedingt ein großes Problem. Aber die Frage ist: Werden diese Reisen, wenn die Corona-Krise überwunden ist, so groß wie früher?", fragt Omar Alubaydli, Forschungsdirektor des Center for Strategic, International und Energy Studies, einem Think Tank in Saudi-Arabiens Nachbarland Bahrain.

Ein weiteres Problem für das Königreich: die niedrigen Ölpreise. Seit Jahresbeginn sind sie stark gesunken - und damit auch die Staatseinnahmen. Für einen ausgeglichenen Haushalt benötigt Saudi-Arabien nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds einen Ölpreis von 80 US-Dollar pro Fass. Zurzeit ist das Öl nicht einmal halb so teuer.

Dafür muss das Geld für immer mehr Menschen reichen: "Die saudische Bevölkerung ist stark gewachsen", sagt Alubaydli. "Außerdem sieht sich Saudi-Arabien stärker in seiner Sicherheit bedroht. Das bedeutet, dass die Öleinnahmen vernünftig verteilt werden müssen; der Spardruck ist viel größer als früher."

Mehrwertsteuer verdreifacht, Ausgaben zusammengestrichen

Das bekommt nun auch die Bevölkerung zu spüren: Anfang Juli will die Regierung in Riad die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent verdreifachen und die Staatsausgaben um knapp 27 Milliarden US-Dollar senken. Beamte müssen bereits auf die monatlichen Zuschüsse zu den Lebenshaltungskosten verzichten. Projekte im Rahmen der "Vision 2030" sollen gestrichen oder aufgeschoben werden.

"Die Krise erschwert die Umsetzung der Vision. Außerdem erfordert sie möglicherweise, Teile der Strategie zu überdenken. Denn die Vision basiert darauf, den Privatsektor produktiver zu machen. Dafür sind Investitionen nötig", so Alubaydli. "Und die wiederum erfordern Zahlungsfähigkeit. Niedrige Ölpreise erschweren aber solche Investitionen für die Regierung. Hinzu kommt, dass bestimmte Teile der Vision Branchen betreffen, die möglicherweise eine lange Zeit von Corona betroffen sind: Tourismus zum Beispiel und die Luftfahrt. Diese Teile der Vision müssen vielleicht umformuliert werden."

Dem Plan zufolge soll "Neom" ab 2030 etwa 100 Milliarden US-Dollar zum Bruttoinlandsprodukt beitragen - pro Jahr. Doch dafür muss die Stadt der Zukunft erst einmal gebaut werden.

Saudi-Arabien: Sparprogramm fürs Königreich
Anne Allmeling, ARD Kairo
15.06.2020 00:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Juni 2020 um 10:41 Uhr.

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