Mehrere Personen kippen eine Wahlurne aus. | Bildquelle: REUTERS

Regionalwahlen in Russland Erfolg für Nawalny im sibirischen Tomsk

Stand: 21.09.2020 18:51 Uhr

Bei den Regionalwahlen in Russland haben Nawalny-Anhänger einen Erfolg erzielt: Zwei Mitarbeiter zogen in den Stadtrat von Tomsk ein. Die Kremlpartei "Geeintes Russland" blieb jedoch in allen 18 Regionen stärkste Partei.

Die Unterstützer des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben bei den lokalen Wahlen in Sibirien einen Erfolg errungen. Zwei von Nawalnys Mitarbeitern schafften in der sibirischen Großstadt Tomsk nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat, wie die Agentur Interfax meldete.

Kremlpartei verliert Mehrheit in Tomsk

Die Kremlpartei "Geeintes Russland" verlor dort die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen, bleibt aber stärkste Fraktion. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei dort 24,47 Prozent. Das entspricht elf Sitzen.

Ein Mitglied der Tomsker Wahlkommission, Tatjana Doroschenko, sagte, sie könne sich nicht daran erinnern, dass "Geeintes Russland" in den 15 Jahren, in denen sie ihr Amt ausübe, jemals so schlecht abgeschnitten habe. Auf Platz zwei landeten die Kommunisten mit 17,55 Prozent der Stimmen. Es folgte die erst in diesem Jahr zugelassene Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi), die 15,06 Prozent erzielte.

Nawalnys Plan geht auf

Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der "klugen Abstimmung" geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen - nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es, so das Machtmonopol von "Geeintes Russland" zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf.

Nawalny ist derzeit zur ärztlichen Behandlung in Berlin. Er war auf einem inner-russischen Flug kollabiert und ins Koma gefallen. Später wurde er zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Ein Labor der Bundeswehr hat nach Angaben der Bundesregierung festgestellt, dass er mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet wurde.

Sieg für von Kreml unterstützte Kandidaten

Im gesamten Land gewannen alle von der Kremlpartei unterstützen Gouverneure die Abstimmung. In den 18 Regionen hätten sie die meisten Stimmen geholt, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Es werde keine Stichwahl geben.

In den meisten Fällen hatten sich Kandidaten zur Wiederwahl gestellt, die der Regierungspartei angehören. Für den Kreml ist die Wahl neuer Gouverneure besonders wichtig gewesen, weil Moskau über die Leiter der Regionen direkt Einfluss auf die Politik in den einzelnen Landesteilen nimmt.

EU erkennt Teil der Ergebnisse nicht an

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borell teilte unterdessen mit, dass die Europäische Union einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkennen wird. Die EU habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkannt und erkenne daher auch die Wahlen auf der Halbinsel Krim nicht an, hieß es.

Wer in der von Russland organisierten Abstimmung auf der Halbinsel Krim gewählt werde, sei für die EU kein Vertreter der Krim und von Sewastopol. Die Gebiete seien Teil der Ukraine, so der Sprecher weiter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2020 um 08:00 Uhr.

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