Blick in den Saal beim Treffen der NATO-Außenminister | Bildquelle: REUTERS

INF-Vertrag NATO wirft Russland Vertragsbruch vor

Stand: 04.12.2018 18:44 Uhr

Die Mitglieder der NATO haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Damit erhöhen sie den Druck auf den Kreml.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Im Ringen zwischen Tauben und Falken in der NATO scheinen sich fürs erste noch einmal die Tauben durchgesetzt zu haben. Anders als von einigen Beobachtern erwartet, werden die USA nun wohl doch nicht mehr in diesem Jahr formell verkünden, dass sie aus dem INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen aussteigen.

US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Wochen damit gedroht, weil Russland aus Sicht Washingtons schon länger gegen den Vertrag verstößt. Den Partnern, allen voran Deutschland, ist es offenbar gelungen, diesen schwerwiegenden Schritt noch etwas hinauszuzögern, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Am grundsätzlichen Standpunkt ändert das aber nichts.

"Es ist wichtig, dass sich Russland voll und ganz an das Abkommen hält - und zwar in einer nachvollziehbaren und transparenten Weise", fasste Generalsekretär Jens Stoltenberg die Beschlüsse der NATO-Außenminister zusammen. Laut einer gemeinsamen Erklärung ist der INF-Vertrag ein wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheit. Im Namen aller 29 Bündnisstaaten zeigte sich der Norweger besorgt über das Verhalten Moskaus, das das drei Jahrzehnte alte Abkommen in Frage stellt.

Das ist der INF-Vertrag
04.12.2018, Heike Keuthen, ARD-aktuell

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Forderung nach Raketenzerstörung

In schärferer Form als noch beim Gipfel im Juli oder beim Rat der Verteidigungsminister im Oktober stellten die NATO-Außenminister fest, dass Moskau mit seinen neu entwickelten Marschflugkörpern vom Typ SSC-8, die Vorgaben des INF-Vertrags klar verletzt. Demnach darf kein Land nuklear bestückbare, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern in Europa stationieren.

Das 1987 noch mit der ehemaligen Sowjetunion geschlossene Abkommen, so der Appell der Allianz, müsse vom Kreml sobald wie möglich wieder respektiert werden. Sprich: die fraglichen Raketen gehörten abgezogen und zerstört.

USA fordern Konsequenzen

US-Außenminister Mike Pompeo erinnerte daran, dass die Liste mit Vergehen der russischen Regierung immer länger werde. So habe Russland die unabhängigen Nachbarländer Georgien und Ukraine überfallen, giftige Kampfstoffe mitten in Europa angewendet und "seit vielen Jahren" eben gegen den INF-Vertrag verstoßen. Dies müsse Konsequenzen haben. Die USA seien bereit, ihrer Führungsrolle auch in Zukunft gerecht zu werden.

Mit ihrem Appell an die Adresse Moskaus hat die Allianz den Druck ein weiteres Mal erhöht. Auch wenn im gemeinsamen Papier keine zeitliche Frist genannt wird, ist für Beobachter klar, dass die US-Regierung ihre Kündigungsdrohung spätestens in zwei Monaten, beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister, wahrmachen dürfte - sollte Russland nicht auf die Forderungen eingehen.

Bis jetzt gibt es dafür freilich keinen Hinweis. Konfliktforscher warnen denn auch davor, Europa könnte mittelfristig auf ein neues atomares Wettrüsten zusteuern.

Entspannung in der Schwarzmeerkrise

Etwas Entspannung konnte Bundesaußenminister Heiko Maas dagegen in der Schwarzmeerkrise vermelden. So begrüßte es der SPD-Politiker, dass Russland wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch, zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer fahren lasse. Dies sei ein "guter Schritt", aber noch nicht genug.

Maas kündigte an, dass noch in dieser Woche weitere Gespräche zur Entspannung der Lage geplant seien. Eine Lösung könne jedoch nur auf diplomatischem Wege herbeigeführt werden. Daran arbeite auch die Bundesregierung.

Vor gut einer Woche hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge ins Asowsche Meer gehindert. Boote samt Besatzung wurden festgesetzt.

Mit ihrem Wunsch, die NATO möge ihre Präsenz in der Region erhöhen, ist die ukrainische Regierung erneut gescheitert. Generalsekretär Stoltenberg sicherte Außenminister Pawlo Klimkin lediglich weitere "politische Unterstützung" zu und versprach, die Allianz "beobachte die Situation genau".

NATO-Außenminister werfen Russland Bruch des INF-Abrüstungsvertrags vor
tagesschau 20:00 Uhr, 04.12.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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NATO-Rat: Mehr Druck auf Russland wegen INF-Vertrag
Holger Romann, ARD Brüssel
04.12.2018 18:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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