Demonstration gegen die Festanehme zweier Teenager in Moskau | Bildquelle: AFP

Jugendliche in Russland In die Falle gelockt?

Stand: 17.08.2018 12:25 Uhr

Bereits vor Monaten wurden zwei junge Frauen in Moskau in U-Haft genommen. Der Vorwurf: Extremismus. Doch es gibt Proteste gegen das Verhalten der Behörden - auch weil diese vermehrt gegen Jugendliche vorgehen.

Von Markus Sambale, Moskau

Anna Pawlikowa ist 18, Maria Dubowik 19 Jahre alt - der Fall der jungen Frauen aus Moskau sorgt derzeit für Aufsehen. Vor Monaten wurden die beiden in Untersuchungshaft genommen - wegen eines Vorwurfs, der schwerwiegend ist, aber viele Fragen aufwirft. Die Justiz spricht von Extremismus, beschuldigt die beiden Frauen, eine extremistische Organisation gegründet zu haben - zusammen mit weiteren Verdächtigen.

Das sei eine völlige Verdrehung der Tatsachen, sagt dagegen der Anwalt der Beschuldigten. Die jungen Frauen seien lediglich in einer Online-Chat-Gruppe aktiv gewesen, hätten dort auch über Politik diskutiert. Dann habe sich ein Geheimdienstmann in die Chat-Gruppe geschmuggelt, um die Mitglieder erst anzustacheln und dann wegen angeblicher Extremismuspläne an die Justiz zu liefern.

Diese Einschätzung teilt auch der Publizist Alexander Archangelsky, der sich für die Beschuldigten einsetzt: "Ich protestiere gegen die Provokationen durch Geheimdienste - dagegen, dass unsere Kinder in eine Falle gelockt werden."

Ein schwammiger Vorwurf

In verschiedenen Regionen gehen die russischen Behörden derzeit gegen junge Männer und Frauen vor. Oft geht es dabei um Extremismus - ein Vorwurf, der im Gesetz schwammig formuliert ist, aber schwere Konsequenzen hat. Auch ohne Urteil, allein wegen des Vorwurfs kommen Verdächtige auf eine Schwarze Liste und dürfen beispielsweise keine Bankgeschäfte mehr erledigen. Bei einer Verurteilung drohen lange Haftstrafen.

Als Beweise präsentiert die Justiz oft Postings aus sozialen Netzwerken oder Chat-Gruppen - teils Jahre alt, teils nicht öffentlich. Publizist Archangelsky hält die Zunahme solcher Verfahren für nicht zufällig: "Das ist ein Wettbewerb unter staatlichen Stellen, die auf Gewalt, Brutalität und Provokation setzen. Es geht darum, wer dabei am weitesten geht, wer die meisten Verfahren schafft. Jetzt trifft es junge Leute. Und als nächstes dann etwa Schüler? Kindergartenkinder?"

Bürgerrechtler vermuten, der Staat wolle die Menschen einschüchtern. Nicht genau zu wissen, wo die Grenze ist und wann man für ein Posting verfolgt werden kann, das führe dazu, im Zweifel lieber zu schweigen.

Widerstand - online und auf der Straße

Es regt sich Protest gegen diese Entwicklung. 140.000 Menschen setzen sich in einer Online-Petition für die jungen Frauen ein, gegen die in Moskau wegen Extremismus ermittelt wird. Mehrere Hundert Menschen gingen auf die Straße, in Moskau und Sankt Petersburg, um zu demonstrieren. "Wir haben gedacht, wir wären nur zu zweit, aber es sind überraschend viele Menschen gekommen. Darüber freuen wir uns. Auf das Land bezogen sind es aber immer noch wenige. 98 Prozent der Russen reagieren nicht auf diese Entwicklung. Aber früher oder später kann das jeden von uns treffen", sagt eine Demonstrantin.

Angesprochen auf die Ermittlungen äußerte sich der Kreml vage. Ein Kreml-Sprecher sagte, jeder Fall sei speziell. Einige Verfahren wegen Postings in sozialen Netzwerken lägen aber offenbar "jenseits der Vernunft".

Extremismus-Vorwurf: Russische Justiz geht verstärkt gegen junge Menschen vor
Markus Sambale, ARD Moskau
16.08.2018 12:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. August 2018 um 12:51 Uhr.

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