Viorica Dancila | Bildquelle: REUTERS

Misstrauensvotum Rumänische Regierung abgewählt

Stand: 10.10.2019 14:38 Uhr

Das rumänische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsidentin Dancila durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Ihr werden Inkompetenz und die schwache Nutzung von EU-Geldern vorgeworfen.

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren - das waren fünf mehr als notwendig - stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten. Die Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht.

Dancila wird unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vorgeworfen. Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen erlassen.

Offen war zunächst, ob es zur Neuwahl kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Dancilas Partei PSD eine neue Regierung unterstützt.

EU wartet auf Vorschlag aus Rumänien

In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Kandidatin Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dancilas darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 10. Oktober 2019 um 14:15 Uhr.

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