Eine russische Atomrakete vom Typ Topol-M (Archivbild)

Verträge USA-Russland Kontrollverlust bei der Rüstung?

Stand: 22.06.2020 05:00 Uhr

Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist ab heute Thema in Wien. Falls es keine Einigung zwischen Russland und den USA gibt, würde ein weiterer Abrüstungsvertrag wegfallen - mit gravierenden Folgen für Europas Sicherheit.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Dass es die Verhandlungen heute überhaupt gibt, ist für Optimisten ein gutes Zeichen. Bei vielen Experten überwiegt aber der Pessimismus beim Thema Rüstungskontrolle.

"Ich sehe keinerlei Chancen, dass der New-Start-Vertrag verlängert wird", sagt etwa der russische Autor und Militärexperte Aleksandr Golts. Die USA hätten unerfüllbare Forderungen aufgestellt. Etwa den Wunsch, China dabei zu haben - doch China lehnt das ab.

"New Start"-Vertrag: Inhalt und Position der USA

Auf Ebene der Außenministerien verhandeln Russland und die USA über eine neue Vereinbarung zur atomaren Abrüstung. Denn der "New-Start"-Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Er sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Eine Option wäre, den Vertrag befristet zu verlängern.

Doch die USA streben ein neues multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas an, das mehr Transparenz über das Atomwaffenarsenal der Volksrepublik schaffen soll. Peking schlug eine Einladung nach Wien aber aus. Die US-Regierung vermutet, dass China sein Atomwaffenarsenal im Laufe der kommenden zehn Jahre verdoppeln könnte. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte das westliche Verteidigungsbündnis auf, sich stärker gegen Bedrohungen durch China zu wappnen.

Laufzeit endet im Februar 2021

Prag 2010 - das waren andere Zeiten. Der US-amerikanische Präsident hieß Barack Obama, sein russischer Counterpart Dimitri Medwedjew. Der "New Start" wurde unterschrieben. Er setzte die Tradition seiner Vorgängerverträge fort und begrenzte die Anzahl der aktiven nuklearen Sprengköpfe weiter.

Die zehnjährige Vertragslaufzeit endet im Februar 2021. Ob der Vertrag um fünf Jahre verlängert werden kann, ist unklar. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte die Bereitschaft seines Landes dazu jedenfalls im Mai noch erklärt.

Russlands Vize-Außenminister Segei Rjabkow | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Hat die Verlängerung des "New Start"-Vertrages von russischer Seite aus zugesagt - Vize-Außenminister Rjabkow.

Enttäuscht von den Amerikanern

Dabei sind die nuklearen Abrüstungsverträge, zu denen auch der bereits von den USA gekündigte INF-Vertrag gehört, für den Frieden in der Welt eine Erfolgsgeschichte. Um das Zwanzigfache sei das nukleare Potenzial der Sowjetunion bzw. später Russlands und der USA seit den 1960er-Jahren zurückgefahren worden, sagt Evgeniy Buzhinsky. Der pensionierte russische Generalleutnant leitete ein Jahrzehnt lang die Abteilung für internationale Verträge im russischen Verteidigungsministerium.

Jetzt ist Buzhinsky von der US-Politik schwer enttäuscht: "Die Amerikaner beschuldigen Russland ständig der Vertragsverletzungen in den unterschiedlichsten Verträgen", sagt Buzhinsky. Es gebe überhaupt kein Vertrauen. "Die Amerikaner gehen in einem solchen Tempo vor, dass ich glaube, sie sind bereit, aus allen bestehenden Verträgen auszusteigen", glaubt Buzhinsky.

Unterschiedliche Strategien

Militärexperte Golts sieht beide Staaten in der Verantwortung:

"Russland und der Westen sind in einen neuen Kalten Krieg eingetreten. Und in diesem Zustand sind beiden Seiten die Verträge zu eng geworden, die zur Rüstungskontrolle eingerichtet wurden."

Doch die USA und Russland leiteten daraus unterschiedliche Strategien ab, meint Golts.

Beispiel: Der "Vertrag über den Offenen Himmel", dessen Kündigung die USA am 21. Mai bekannt gaben. Er ist kein nuklearer Abrüstungsvertrag, aber doch ein wichtiges Abkommen zur Vertrauensbildung zwischen den Großmächten. Er erlaubt Aufklärungsflüge über den Territorien der Unterzeichnerstaaten. Militärs arbeiteten dafür zusammen, beschlossen Routen.

"Schuld sind beide Seiten"

Woran ist er gescheitert? "Schuld sind beide Seiten", sagt Militärexperte Golts. "Russland hat sich Gründe ausgedacht, warum Überflüge bei Abchasien, Südossetien und im Kaliningrader Gebiet verboten werden. Und anstatt das anzufechten, sind die USA einfach aus dem Vertrag ausgestiegen." Die USA nannten als Grund für ihren Ausstieg unter anderem, dass Russland Überflüge über dem Territorium der direkt an EU-Staaten grenzenden Exklave Kaliningrad und im Kaukasus verbietet.

Doch auch Russland hat Beschwerden über Beschränkungen seitens der USA, wie der ehemalige russische Offizier Buzhinsky erläutert: "In Kaliningrad sind nur zehn Prozent für Überflüge gesperrt. Alaska dagegen ist für uns zu 90 Prozent gesperrt, die Aleuten (eine Inselgruppe zwischen Russland und Alaska, Anmerkung der Redaktion) ganz, und Hawaii ist für uns fast vollständig gesperrt."

Streit auch über Gebiete im Kaukasus

Streit gab es auch um Gebiete im Kaukasus. Es geht um kleine Streifen entlang der Grenze zu Abchasien und Südossetien. Diese Gebiete sieht Russland als unabhängige Staaten an - während die USA sie - wie fast die gesamte Völkergemeinschaft - als abtrünnige georgische Regionen betrachten, beschützt vom russischen Militär. Doch all diese Streitpunkte wurden nicht innerhalb des Vertrags gelöst, sondern führten zur Kündigung seitens der USA.

Aus Buzhinskys Stimme spricht die Enttäuschung:

"Die Amerikaner wollen die Probleme nicht lösen. Es ist immer ein Ultimatum. Entweder Sie machen das, was die Ihnen sagen, oder es passiert gar nichts."

Russland will Fortsetzung der Verträge

Trotz der Kündigung der USA will Russland aus dem "Vertrag über den Offenen Himmel" nicht aussteigen, obwohl es militärisch nicht gut sei, erläutert der pensionierte Offizier Buzhinsky. "Die Amerikaner bekommen natürlich Informationen von ihren europäischen Partnern, die über unser Territorium fliegen werden. Wir bekommen keine Informationen über die entlegenen Teile der USA. Aber ich denke: Wir überleben das."

Auch bei den nuklearen Abrüstungsverträgen hat Russland ein Interesse an deren Fortsetzung. "Der New-Start-Vertrag ist objektiv gesehen für Russland nützlich, denn er begrenzt sowohl Trägerraketen als auch Sprengköpfe", analysiert Militärexperte Golts. "Mindestens bei Trägerraketen hinkt Russland aber hinterher." Die USA wären Russland sofort überlegen.

"Der New Start-Vertrag ist der letzte der Verträge zur nuklearen Rüstungskontrolle", erinnert Golts. "Wenn er ausläuft, befindet sich die Menschheit in einer Situation wie vor der Kubakrise - mit allen sich daraus ergebenden Folgen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Juni 2020 um 05:00 Uhr.

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