Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde bei einer Zeremonie bei einer Parade | Bildquelle: AFP

US-Präsident Trump zu Iran "Revolutionsgarden sind Terrororganisation"

Stand: 08.04.2019 18:59 Uhr

Die USA stufen erstmals das Militär eines anderen Landes offiziell als Terrororganisation ein. US-Präsident Trump erklärte, die iranischen Revolutionsgarden seien für Washington eine terroristische Vereinigung.

Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft. Das kündigte Präsident Donald Trump in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung an.

Mit der Einstufung sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat". Es werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden "aktiv" den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betrieben, beförderten und finanzierten, so Trump. Auch die Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die Al-Kuds-Brigaden, seien davon betroffen.

Revolutionsgarden auf Schwarzer Liste

Trump sagte, es sei das "erste Mal", dass mit den Revolutionsgarden ein "Teil einer ausländischen Regierung" auf der Schwarzen Liste lande. Der Iran wird von den USA als größter Förderer des internationalen Terrorismus angesehen.

Mit der Einstufung einher gehen Sanktionen und das Einfrieren von möglichen Vermögen der Garde auf US-Gebiet. Zudem wird US-Unternehmen verboten, Geschäfte mit der Garde zu betreiben oder sie auf andere Weise zu unterstützen.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie wurden nach der Islamischen Revolution im Iran von 1979 zum Schutz der klerikal geführten Regierung gegründet, sind aber auch außerhalb des Landes aktiv. Zudem haben die Garden im Laufe der Jahrzehnte erhebliche wirtschaftliche Macht angehäuft. 

Iranische Revolutionsgarden | Bildquelle: dpa
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Die USA setzen die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste: Damit wird erstmals das Militär eines anderen Landes als Terrororganisation eingestuft.

Teheran warnt, Netanyahu dankt

Als erste Reaktion erklärte der Iran seinerseits die USA zum "staatlichen Förderer des Terrorismus". Das berichteten Staatsmedien. IRGC-Kommandeur Mohammed Ali Dschafari hatte zuvor am Wochenende Washington vor dem Schritt gewarnt. "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die Entscheidung der USA. Er sagte, Trump habe damit eine seiner Forderungen erfüllt. Sie liege im Interesse Israels und der USA sowie im Interesse der anderen Länder in der Region. Netanyahu dankte seinem "lieben Freund Donald Trump". Der Schritt der US-Regierung erfolgte einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel.

60 Gruppen gelten als terroristische Organisationen

Das US-Außenministerium stuft derzeit 60 Gruppen als "ausländische terroristische Organisationen" ein, darunter Al-Kaida und die Terrormiliz "Islamischer Staat" sowie deren Verbündete. Doch keine dieser Organisationen ist ein staatliches Militär.

Nachdem US-Außenminister Mike Pompeo in Absprache mit Finanzminister Steve Mnuchin eine solche Einstufung bekannt gegeben hat, bekommt der US-Kongress sieben Tage Zeit, diese zu überprüfen. Wenn er keine Einwände hat, tritt sie in Kraft.

US-Regierung erklärt Irans Revolutionsgarde zu Terrorvereinigung
Claudia Sarre, ARD Washington
08.04.2019 19:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. April 2019 um 17:00 Uhr.

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