Sebastian Kurz  | Bildquelle: REUTERS

Krise in Österreich Kurz scheut den Bruch mit FPÖ

Stand: 20.05.2019 16:38 Uhr

"Genug ist genug", hatte Kanzler Kurz nach Veröffentlichung des Skandal-Videos um seinen Vizekanzler Strache gesagt. Doch er scheut offenbar die Konfrontation mit dem Noch-Koalitionspartner. Die FPÖ hatte zuvor offen gedroht.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der Video-Affäre vollständige Aufklärung angekündigt. Er sei der "Meinung, dass alle Verdachtsmomente, die hier im Raum stehen, möglicherweise strafrechtlich relevant, in jedem Fall aber moralisch verwerflich, vollkommen aufgeklärt werden müssen".

Keine Aussage zu Kickl

Zur wichtigsten Frage aber, der Zukunft von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, äußerte Kurz sich nicht. Beobachter und Politiker hatten erwartet, dass Kickl seinen Posten würde räumen müssen. Hintergrund ist, dass Kickl im Jahr 2017 - zu der Zeit, als das Skandal-Video in Ibiza aufgenommen wurde - Generalsekretär der FPÖ war und maßgeblich den Wahlkampf der FPÖ mitführte.

Auch der Kanzleramtsminister hatte sich zuvor im ORF entsprechend geäußert: "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Gernot Blümel. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Neuer FPÖ-Chef betont Einsatz für Stabilität

Am Nachmittag empfing Bundespräsident Bundespräsident Alexander van der Bellen den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer. Danach betonte dieser lediglich, dass er alles tun werde, um Stabilität zu gewährleisten und auch Schaden vom Staatsgefüge abzuwenden. Er bestätigte, mit van der Bellen auch über die Personalie Kickl gesprochen zu haben, machte aber zum weiteren Vorgehen keine näheren Angaben und verwies auf die Gespräche van der Bellens mit den Vorsitzenden der anderen Parteien.

Österreichs Bundeskanzler Kurz verlangt weitere Konsequenzen der FPÖ
tagesschau 17:00 Uhr, 20.05.2019, Michael Mandlik, ARD Wien

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Drohungen von FPÖ

Die Personalie Kickl ist deshalb so bedeutsam, weil die FPÖ den Rückzug aller ihrer Minister angedroht hatte, sollte der Innenminister seinen Posten räumen müssen. Das erklärten Hofer und Kickl bei einer Pressekonferenz.

Kickl sagte weiter, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er warf der ÖVP "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle. Er betonte zudem: "Es gibt keine Staatskrise."

Übergangsregierung mit SPÖ?

Sollte die FPÖ tatsächlich in die Opposition gehen, hätte Kurz keine parlamentarische Mehrheit mehr. Bislang ist die sozialdemokratische SPÖ stärkste Oppositionspartei im Nationalrat. Deren Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte nicht ausgeschlossen, für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen. Heute heißt es von den Sozialdemokraten, sie würden eine "breit aufgestellte Expertenregierung" unterstützen. D

Parteispenden sollen überprüft werden

Der neue Chef der Rechtspopulisten, Hofer, kündigte derweil an, die Parteifinanzen der vergangenen Jahre durch einen externen Wirtschaftsprüfer checken zu lassen. Er selbst habe bei einer Durchsicht der Spenden keine höheren Beträge als 10.000 Euro feststellen können.

Im Skandal-Video von Ibiza aus dem Jahr 2017, das zum Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden auch möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache erklärt in dem Video, dass große Spenden an die Partei über einen gemeinnützigen Verein erfolgen könnten, damit keine Meldung an den Rechnungshof nötig sei.

Good Cop, Bad Cop

Insgesamt zeigte sich Hofer versöhnlich, dankte dem Koalitionspartner, mehreren SPÖ-Politikern und sogar Medienvertretern. Die FPÖ hat ein angespanntes Verhältnis zu großen Teilen der Presse. Kickl dagegen wählte deutlich schärfere Worte und erwähnte mehrfach "Mächte aus dem Ausland", die die Regierung in die Krise stürzen würden.

Schwere Krise

Österreich steckt nach Bekanntwerden des Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück.

Kanzler Kurz schließt nicht aus, dass sich Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der "Bild". "Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen", sagte Kurz weiter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 20. Mai 2019 um 11:00 Uhr.

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