Carles Puigdemont, Separatistenführer von Katalonien, spricht auf einer Pressekonferenz in Brüssel | Bildquelle: dpa

Puigdemont in Brüssel Ein Versuch des Aufbruchs

Stand: 28.07.2018 15:05 Uhr

Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont ist zurück in Brüssel. Kurz nach seiner Ankunft trat er bereits vor die Presse. Er versuchte Aufbruchstimmung zu verbreiten und kritisierte die EU.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die erste Pressekonferenz nach seiner Brüssel-Rückkehr ließ Carles Puigdemont musikalisch von einem typisch katalanischen Instrument einleiten, einer Tenora, die an eine etwas zu groß geratene Oboe erinnert. Die durchaus schwermütige Musik wollte aber nicht so richtig zur Botschaft des katalanischen Separatistenführers passen, die Botschaft des Aufbruchs war.

Kaum war er in Brüssel angekommen, verkündete Puigdemont auch schon, dass seine Reise dort keineswegs enden werde. "Ich werde bis in den letzten Winkel unseres Kontinents reisen, um das gerechte Anliegen der Katalanen zu vertreten", sagte er.

Kataloniens Präsident Quim Torras und sein Vorgänger Carles Puigdemont | Bildquelle: AFP
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Kataloniens Präsident Quim Torras trat gemeinsam mit seinem Vorgänger vor die Presse.

Enttäuscht von der EU-Kommission

Seit die spanische Justiz den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aufgehoben hat, darf er sich in Europa frei bewegen. Nur nach Spanien kann er nicht zurück. Der 55-Jährige versucht seit Monaten vergeblich, die Europäische Union für sein Anliegen zu gewinnen. Er sei sehr enttäuscht von der Reaktion von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und anderen europäischen Spitzenpolitikern, erklärte Puigdemont jetzt - nicht wegen deren Haltung zur Idee eines unabhängigen Kataloniens, "sondern wegen des Schweigens zur Verletzung von Grundrechten in einem Teil der Europäischen Union".

Es gibt in der EU keine einzige Regierung, die die Unabhängigkeits-Bestrebungen der Katalanen unterstützt. Für die EU-Kommission ist das Thema auch deshalb heikel, weil es sofort Begehrlichkeiten bei anderen separatistischen Bewegungen in Europa wecken würde, wenn sie sich als Vermittlerin in dem Konflikt anbieten sollte.

Auf Nachfrage erklärte die Brüsseler Behörde jetzt, an ihrer Haltung habe sich nichts geändert. "Wir werden uns in die Diskussionen nicht einmischen", stellte Junckers Sprecherin Mina Andreeva klar.

Immerhin: Madrid und Barcelona reden miteinander

Zumindest atmosphärisch hat sich der innerspanische Streit um die katalanische Unabhängigkeit etwas entspannt. Das hängt vor allem mit dem Regierungswechsel dort zusammen. So hatte sich Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sanchez mit Puigdemonts Nachfolger im Amt des katalanischen Regionalpräsidenten, Quim Torra, getroffen.

"Wir haben einen Dialog gestartet", erklärte Torra, der mit Puigdemont gemeinsam vor die Brüsseler Presse trat. "Bedenken Sie, woher wir kommen. Das ist neu." Beiden dürfte dabei klar sein: Dass man mit der spanischen Regierung redet, bedeutet keineswegs, der Unabhängigkeit Kataloniens auch nur einen Schritt näher gekommen zu sein.

Puigdemont verbreitet Optimismus

Die Widerstände sind groß, immer neue Vorwürfe muss sich Puigdemonts Bewegung gefallen lassen. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin Sympathien für sie äußerte, dürfte nicht unbedingt geholfen haben. Ein anderer Vorwurf lautet, Puigdemont bringe mit seiner Anwesenheit in Brüssel auch die belgische Regierung in die Bredouille. Ein Teil der Koalition in Belgien steht fest an der Seite Madrids, während der andere - die flämischen Separatisten - Puigdemont als politischen Freund ansehen.

Trotzdem versucht der Katalane, Optimismus zu verbreiten. "Das Bewusstsein dafür, was in Katalonien passiert, ist heute besser denn je", sagt Puidgemont. "Neun Monate nach dem Beginn des Exils und nach vier Monaten in Deutschland."  

Puigdemont war vor vier Monaten in Schleswig-Holstein festgenommen worden, kam aber anschließend wieder frei. Nun ist er in Brüssel zurück - an jenem Ort, den er als erstes angesteuert hatte, nachdem er im vergangenen Jahr als Präsident Kataloniens abgesetzt worden war.

Puigdemont zurück im belgischen Exil
tagesschau 16.00 Uhr, 28.07.2018, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juli 2018 um 15:00 Uhr.

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