Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht im Gerichtssaal in Jerusalem. | Bildquelle: AP

Prozessauftakt in Israel Netanyahu spricht von Verschwörung

Stand: 24.05.2020 15:48 Uhr

"Erhobenen Hauptes" und jede Schuld von sich weisend ist Israels Premier Netanyahu vor Gericht erschienen. Er ist der erste amtierende Regierungschef des Landes, dem ein Prozess gemacht wird - und sieht sich selbst als Verschwörungsopfer.

Mit Gesichtsmaske und in Begleitung von Leibwächtern ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem zum Auftakt des historischen Korruptionsprozesses gegen ihn erschienen. Dabei ließ er eine Tirade gegen die Justiz und Sicherheitskräfte des Landes los. Er warf der Staatsanwaltschaft und der Polizei vor, die Anklage gegen ihn "fabriziert" zu haben. Er sei das Opfer einer Verschwörung, die den Willen des Volkes eliminieren solle und an der auch Medien und Richter beteiligt seien.

Korruptionsprozess gegen Premierminister Netanyahu in Jerusalem
tagesthemen 22:45 Uhr, 24.05.2020, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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"Ich stehe vor Ihnen mit geradem Rücken und erhobenem Haupt", sagte der 70-Jährige und verlangte vom Gericht, den Prozess live im Fernsehen zu zeigen. In Jerusalem nahmen unterdessen Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanyahu teil.

Korruption, Betrug und Untreue

Der rechtskonservative Politiker ist wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, für politische Gefälligkeiten von reichen Freunden teure Geschenke wie Champagnerkisten und Zigarren angenommen zu haben. Im Gegenzug für positive Berichterstattung über ihn und seine Familie soll er zudem Medienmogule begünstigt haben.

Netanyahu ist der erste amtierende Regierungschef, der in Israel vor Gericht gestellt wird. Zu Beginn des Prozesses wies er die Vorwürfe zurück.

Prozess könnte Jahre dauern

Der Prozess hätte eigentlich bereits im April beginnen sollen, wurde jedoch wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben. Netanyahu wollte zudem das Erscheinen vor Gericht am ersten Prozesstag vermeiden. Seine Anwälte argumentierten, weil es sich bei der Anklageverlesung um einen technischen Termin handele, seien die anfallenden Kosten, wenn der Regierungschef mit seinen Leibwächtern kommen müsse, nicht zu vertreten. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter des Jerusalemer Bezirksgerichts. Mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich erst in zwei bis drei Monaten beginnen und wohl Jahre dauern. Die Vorsitzende Richterin Rivka Feldman-Friedman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanyahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.

Erneute Vereidigung erst vor einer Woche

Sollte Netanyahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Netanyahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag erneut vereidigt worden. Seine fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Zurücktreten müsste Netanyahu aber erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.

Korruptionsprozess gegen Netanjahu hat begonnen
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
25.05.2020 07:46 Uhr

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