Polizisten in Bangkok. | AP

Massendemonstrationen Ausnahmezustand in Thailand verhängt

Stand: 15.10.2020 14:37 Uhr

In Thailand hat die Regierung nach erneuten Demonstrationen ein Versammlungsverbot gegen regierungskritische Proteste verhängt. Zudem wurde die Verbreitung von Nachrichten eingeschränkt. Laut Polizei wurden 22 Aktivisten festgenommen.

In Thailand hat die mit Massenprotesten konfrontierte Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Chaden den Ausnahmezustand ausgerufen. Versammlungen von mehr als fünf Menschen in der Hauptstadt Bangkok sowie die Veröffentlichung von Botschaften im Internet, "welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen können", wurden damit verboten. Am Vortag hatten erneut tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierung demonstriert.

Zahlreiche Festnahmen nach Protesten

Im Rahmen des Ausnahmezustands würden diese "verfassungswidrigen" Proteste verboten, sagte der Regierungssprecher. Auch seien die Behörden ermächtigt worden, Kommunikationsgeräte, Daten und Waffen zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht bestehe, dass damit zur derzeitigen "Notstandslage" beigetragen werde. 

Bereitschaftspolizisten lösten daraufhin eine Versammlung von Aktivisten vor dem Regierungssitz in Bangkok auf. 22 Personen kamen in Haft, darunter etliche führende Köpfe der Protestbewegung, wie die Polizei mitteilte.

Einer der Festgenommenen schrieb auf Facebook, ihm sei das Recht auf einen Anwalt verwehrt worden. Er sei dann in einen Helikopter gezerrt und in eine Stadt im Norden des Landes gebracht worden.

Vorbild der Hongkonger Demokratieproteste

Trotz des Polizeieinsatzes versammelten sich wieder Hunderte von Demonstranten in der Hauptstadt. Sie forderten die Freilassung ihrer zuvor festgenommenen Mitstreiter. Seit Beginn der Proteste im Juli wurden bereits Dutzende Menschen festgenommen und wegen Aufruhrs angeklagt.

Die von jungen Menschen angeführte und pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Die teils von der Hongkonger Demokratiebewegung inspirierten Demonstranten verlangen auch die Abschaffung eines Gesetzes, das drakonische Strafen für Kritik am Königshaus vorsieht. 

Kritik an Königshaus

Vor der Verschärfung des Versammlungsverbots waren am Mittwoch Tausende Demonstranten rund um das Demokratie-Denkmal in Bangkok zusammengekommen, weil dort am Nachmittag eine Wagenkolonne mit König Maha Vajiralongkorn und seiner Familie vorbeifuhr. Die Polizei sperrte dann die meisten Protestierenden von der Route der royalen Kolonne aus. 

Dutzende von ihnen waren allerdings noch anwesend, als die Kolonne passierte. Zu sehen war, wie Königin Suthida aus dem Fenster ihrer Limousine blickte, während Demonstranten ihr drei Finger entgegenstreckten - die Geste ist der Filmreihe "Die Tribute von Panem" entlehnt und Ausdruck des pro-demokratischen Protests.

Solche offene Bekundungen des Protests gegen das Königshaus sind in Thailand völlig neu. Der Monarch ist die mächtigste Figur in dem südostasiatischen Land und wird von der Armee und Milliardärsfamilien unterstützt. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Oktober 2020 um 20:00 Uhr und die tagesschau am 15. Oktober 2020 um 06:00 Uhr.