Sicherheitskräfte des Bundes in Portland. | dpa

Sicherheitskräfte in Portland "Sie sind hier nicht erwünscht"

Stand: 19.07.2020 21:33 Uhr

Nach heftigen Ausschreitungen in Portland hat der Bürgermeister der Stadt den Rückzug der von US-Präsident Trump entsendeten Bundespolizisten gefordert. Sie seien gegen den Willen der Stadt und des Staats Oregon im Einsatz.

Nach heftigen Ausschreitungen hat der Bürgermeister von Portland an der US-Westküste den Rückzug der von Präsident Donald Trump entsendeten Bundespolizisten gefordert. Diese würden mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren lassen, sagte Bürgermeister Ted Wheeler dem Sender CNN. "Ihre Anwesenheit hier führt tatsächlich zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus", führte der Demokrat aus.

"Wir wollen, dass sie gehen"

Dutzende, wenn nicht Hunderte Sicherheitskräfte des Bundes würden "auf unsere Stadt einstürmen", sagte Wheeler. Die Beamten würden sich nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren. "Sie sind hier nicht erwünscht. Wir haben sie nicht hergebeten. Tatsächlich wollen wir, dass sie gehen", sagte Wheeler.

Zuvor hatte er bereits von einem "Angriff auf unsere Demokratie" gesprochen. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht einmal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte Wheeler.

Hilfe oder Wahlkampf?

Der Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums in der vergangenen Woche war durchgesetzt worden, nachdem Trump zur Wiederherstellung der Ordnung in der Stadt aufgerufen hatte. Trump schrieb heute auf Twitter, dass er sich als Präsident für "Recht und Ordnung" eingesetzt habe. Die Regierung versuche, "Portland zu helfen". Die Führung der Stadt habe seit Monaten die Kontrolle verloren. 

Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen.

Bundespolizei ist im Einsatz in Portland im US-Bundesstaat Oregon. | REUTERS

Der Einsatz der schwer bewaffneten Bundespolizei in Portland erfolgt gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat Oregon. Bild: REUTERS

US-Demokraten sprechen von "Bananenrepublik"

Führende Demokraten werfen der Regierung vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren will. "Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Missbrauch der Bürger Oregons für die "politischen Spiele" Trumps werde nicht toleriert.

Pelosi stellte Maßnahmen des Repräsentantenhauses in Aussicht, um diesen "eklatanten Machtmissbrauch" zu stoppen. Demokratische US-Senatoren des Westküstenstaats kündigten an, ein Gesetz einzubringen, das den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes stark einschränken würde. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.

Seit Wochen Anti-Rassismus-Proteste

Portland kommt im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Wochen nicht zur Ruhe. Auslöser war der gewaltsame Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. 

In der Nacht zum Sonntag hatte es erneut Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegeben, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Der örtlichen Polizei von Portland zufolge wurden Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und keine Beamten verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter. In der Nacht zum Samstag hatten die Kräfte des Bundes auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Juli 2020 um 08:06 Uhr.