Donald Tusk hält eine Rede während des Nationalrats der "Bürgerplattform" (PO) in Warschau, Polen. | EPA

Opposition in Polen Ein Alphatier zu viel?

Stand: 03.07.2021 08:11 Uhr

Als Ratsvorsitzender war der Pole Tusk EU-weit bekannt. Nun kehrt er offenbar als Oppositionspolitiker nach Warschau zurück. Dort wartet bereits ein Rivale - und ein gemeinsamer Gegner: die PiS.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Bald acht Jahre lang hat Donald Tusk in einer anderen politischen Liga gespielt und das polnische Klein-Klein nur von der Seitenlinie aus kommentiert. Mal meldete sich der Chef der Europäischen Volkspartei und frühere EU-Ratsvorsitzende mit spöttischen Twitter-Kommentaren zu Wort, die oft große Aufregung daheim entfachten. Mal gab er dem PiS-kritischen Sender TVN süffisante Interviews - wo er kaum fürchten musste, hart gefragt zu werden.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Doch inzwischen ist überdeutlich, dass sich der Danziger wohl wirklich warm läuft für eine mögliche Rückkehr in die nationale Politik. Ein erstes Signal setzte er ebenfalls bei TVN Anfang Juni, als er dort sagte, er sei bereit "alles zu tun um zu verhindern, dass die 'Bürgerplattform' (PO) der Vergangenheit angehört".

Tusk ist Ehrenvorsitzender der Partei, mit der er 2007 die erste Regierung Kaczynski von der Macht vertrieb. Doch die vielen Skandale aus seiner Zeit als Premierminister von 2007 bis 2014 und eine oft kritisierte programmatische Leere setzten der einst größten polnischen Oppositionspartei zu. In Umfragen fiel sie zuletzt auf Platz drei noch hinter der Neugründung "Polen 2050" des früheren TV-Entertainers Szymon Holownia, der ein ähnliches rechtsliberales Publikum anspricht, aber moderner und vitaler erscheint.

Rafal Trzaskowski  | dpa

Eine Generation jünger als Tusk: Auch Warschaus Bürgermeister und Ex-Präsidentschaftskandidat Trzaskowski will PO-Chef werden. Bild: dpa

Rivalen auf Tuchfühlung

Vielleicht moderner, jedenfalls eine Generation jünger als der 64-jährige Tusk ist der Warschauer Bürgermeister und langjährige PO-Politiker Trzaskowski mit seinen 49 Jahren. Dessen eigene Ambitionen auf die Rolle des Anführers der polnischen Opposition wurden diesen Mittwoch aktenkundig, als er in einem Interview erklärte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sollte der aktuelle PO-Chef Borys Budka zurücktreten.

Am Donnerstag nun trafen sich Tusk und Trzaskowski, die jeweils als machtbewusste "Alpha-Männchen" gelten, zu einem laut Medienberichten ersten stundenlangen, aber ergebnislosen Gespräch gemeinsam mit Budka. Hinterher spürten Journalisten Tusk im Warschauer Stadtzentrum bei einem Glas Wein auf. Trzaskowski hatte zuvor durchblicken lassen, dass er selbst bis zuletzt nicht wusste, was genau Tusk genau vorhat.

Trzaskowski hätte Grund zum Ärger: Er darf sich in der Rolle desjenigen sehen, der all die Jahre die Drecksarbeit gemacht hat. In der Schlammschlacht der Stichwahl ums Präsidentenamt erzielte er einen Achtungserfolg gegen Amtsinhaber Andrzej Duda. Und das Amt des Warschauer Bürgermeisters, geprägt durch mehrere Großhavarien im Abwassernetz, ist auch nicht immer reines Vergnügen.

Währenddessen ließ es sich Tusk im fernen Brüssel gutgehen, der nun aber, wo die Umfragewerte der PiS-Partei gesunken sind, plötzlich zurückkehrt und wie selbstverständlich anzunehmen scheint: der Chef, das sei er.

Wer übernimmt die Führung?

TVN entlockte Trzaskowski dieser Tage immerhin, Tusks Rückkehr bedeutete einen "Mehrwert" für die Partei. Zur Frage, ob er auch einen Parteichef Tusk akzeptieren würde, äußerte er sich nicht. Er betonte aber mit Blick auf den zurückliegenden Präsidentenwahlkampf: "Ich bin ein komplett unabhängiger Politiker, hinter dem damals nicht wie hinter Duda ein Kaczynski stand oder ein Tusk. Aber wenn Tusk jetzt zurückkehrt, dann müssen wir zusammen eine Übereinkunft finden, um Synergien zu heben."

Doch ist einer, der in Europa weit oben stand, jetzt bereit, in Polen eine Geige von vielen zu spielen? In der PO hat Tusk Fürsprecher, aber auch Gegner.

Trzaskowski wiederum ist zwar überzeugt, dass man ohne einen erprobten Parteiapparat keine Wahlen gewinnen kann. Er weiß aber auch um die noch immer große Unbeliebtheit seiner Partei - auch wegen der Ära Tusk. Also versucht er weiter, sich als überparteilicher Vater aller Warschauer zu profilieren und sucht die Nähe anderer, im Land populärer Rathaus-Chefs.

Trzaskowski beschwört Einheit der Opposition

Allerlei Initiativen jenseits der Parteistrukturen, etwa die Bewegung "Gemeinsames Polen", mit der er Anschluss an die Zivilgesellschaft sucht, könnten auch Keimzelle für etwas eigenes werden, sollte es zum Bruch kommen. Allerdings betont Trzaskowski unentwegt die Notwendigkeit von "Einigkeit" nicht nur in der Partei, sondern in der gesamten Opposition. Mit gemeinsamen Wahllisten, für die er sich ausspricht, gelang es bereits, wenn auch knapp, im Oberhaus (Senat) eine Mehrheit gegen PiS auf die Beine zu stellen. Was Tusk zu alledem denkt, ist unbekannt.

Das Personalgerangel in der PO raubt der PiS-Partei ein wenig die Aufmerksamkeit. Sie will eigentlich mit ihrem "polnischen Deal", einem großen Geld-Umverteilungsprogramm, wieder aus dem Corona-bedingten Umfragetal kommen. Zwar ist PiS laut Umfragen nach wie vor die mit Abstand größte politische Einzelkraft in Polen, müsste aber gemeinsam mit ihren zwei Fraktionspartnern derzeit um die absolute Mehrheit bangen. Zudem verlor die Regierungsfraktion dieser Tage durch den Abgang mehrerer Abgeordneter formal ihre Mehrheit im Sejm. Allerdings ist eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der kleineren Rechtspartei "Kukiz 15" vereinbart.

Auch PiS will an diesem Wochenende ihre Parteispitze neu bestimmen, aber anders als bei ihrem ewigen Rivalen PO ist die Cheffrage geklärt. An der Wiederwahl Jaroslaw Kaczynskis gibt es keine Zweifel. Allerdings könnte es in der Riege seiner Stellvertreter ebenfalls einen Generationswechsel geben, wenn Premier Mateusz Morawiecki zu einem von Kaczynskis Vizes aufsteigt. Polnische Medien berichten zudem von geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen der PiS auf regionaler Ebene. Allerdings findet der PiS-Parteikongress hinter verschlossenen Türen statt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juli 2021 um 16:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Bernd Kevesligeti 03.07.2021 • 17:10 Uhr

Opposition in Polen: Ein Alphatier zu viel ?

Da gibt es die nationalistische und neoliberale PiS. Und dann gibt es den neoliberalen Tusk. Doch wie es den etwa 300.000 in Leiharbeitsfirmen beschäftigten polnischen LKW-Fahrern geht interessiert beide nicht. Und auch für die Amazon-Beschäftigten in Poznan interessieren sich beide nicht. 10,5 Stunden-Schichten mit einer unbezahlten Halbstunden-Pause. Für Nachtschichten und Sonntagsarbeit gibt es keine oder höchstens minimale Zuschläge. Videoüberwachung in den Umkleidekabinen ist Standard. Vor Jahren auch kein Lohn bei Krankheit, Löhne zu spät gezahlt, Überstunden nicht bezahlt. Dafür interessierte sich nur die Inicjatywa Pracownicza...