Finanzierung von Steuersenkung Neuseelands Regierung kippt Anti-Tabak-Gesetz
Bis 2025 wollte Neuseeland per Gesetz rauchfrei werden. Nun hat die konservative Regierung den Entwurf der Vorgängerregierung gekippt - auch um Steuersenkungen zu finanzieren. Wissenschaftler sind entsetzt.
Neuseelands konservative Regierung hat die drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung gekippt. Die Koalition unter Führung von Ministerpräsident Christopher Luxon hob das Gesetzespaket in der Nacht im Eilverfahren auf, wie ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Vorausgegangen war eine hitzige Parlamentsdebatte.
Die Regierung, der auch die populistische Partei NZ First angehört, hatte einen entsprechenden Plan bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im vergangenen November angekündigt. Mit dem Schritt will sie unter anderem versprochene Steuersenkungen finanzieren.
Neuseeland hatte unter Führung von Labour-Chefin Jacinda Ardern Ende 2022 ein Gesetz für ein Rauchverbot für Menschen verabschiedet, die ab 2009 geboren wurden. An sie hätte lebenslang kein Tabak mehr verkauft werden dürfen. Damit sollten Jugendliche gar nicht mehr in Versuchung geführt werden, mit dem Rauchen zu beginnen. Auch waren eine Senkung des Nikotingehalts in Zigaretten und eine geringere Zahl an Tabak-Verkaufsstellen in dem Gesetz verankert. Bereits 2025 sollte das Land weitgehend rauchfrei sein.
Häufigste vermeidbare Todesursache in Neuseeland
Rauchen ist die häufigste Ursache vermeidbarer Todesfälle in Neuseeland. Die Gesetze sollten ab Juli dieses Jahres schrittweise in Kraft treten. "Neuseeland hat in den letzten Jahren weltweit den größten Rückgang der Raucherquoten verzeichnet, und wir wollen auf den praktischen Instrumenten und Ansätzen aufbauen, die bisher funktioniert haben", sagte Vize-Gesundheitsministerin Casey Costello.
Die Regierung setze sich weiterhin dafür ein, dass das Land rauchfrei werde. Die Labour-Regierung habe aber einen "prohibitionistischen" Ansatz verfolgt, der ignoriert habe, wie gut Initiativen zur Entwöhnung funktionierten.
Forscher: "Tabakindustrie wird ihren Sieg feiern"
Forscher des ASPIRE Aotearoa Research Centres der Universität Otago bezeichneten die Aufhebung der Gesetze als beschämend. Die Wissenschaftler sollten dabei helfen, die Ziele der Labour-Regierung umzusetzen. Jetzt drohten weiter jedes Jahr Tausende vermeidbare Todesfälle, insbesondere unter den Maori, sagte Co-Direktor Andrew Waa. Die neuseeländischen Ureinwohner haben eine höhere Raucherquote als der Rest der Bevölkerung und leiden besonders häufig unter tabakbedingten Krankheiten.
Waa betonte, jüngste Meinungsumfragen hätten zudem eine starke öffentliche Unterstützung für die Gesetze gezeigt. "Die Tabakindustrie wird ihren Sieg feiern, weil sie die Koalitionsparteien der Regierung, die alle enge Verbindungen zur Industrie haben, dazu gebracht hat, ihre Agenda durchzusetzen", teilte die Nichtregierungsorganisation Health Coalition Aotearoa mit. "Es ist völlig unverantwortlich, die Gewinne der Tabakindustrie über die Gesundheit der Neuseeländer zu stellen."