Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | Bildquelle: dpa

Von der Leyen und Berateraffäre Opposition sieht Ministerin in Verantwortung

Stand: 23.06.2020 11:20 Uhr

In der Berateraffäre weisen Grüne, Linkspartei und FDP Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen eine eindeutige Verantwortung zu. Sie fordern in einem gemeinsamen Papier klare Regeln für die Zukunft.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist nicht nur die Anzahl der Seiten, worin sich dieses Papier von dem der Regierungsparteien unterscheidet: 115 Seiten ist der Papierstapel dick, den Grüne, Linkspartei und FDP nun vorgelegt haben - der Abschlussbericht von Union und SPD umfasste 75 Seiten. Noch viel hervorstechender sind die inhaltlichen Unterschiede. Insbesondere die Rolle Ursula von der Leyens betreffend: Die Fraktionen seien "in ihrer Bewertung eindeutig und stellen eine Gesamtverantwortung der ehemaligen Ministerin fest, die nicht heruntergespielt werden sollte".

Vorwurf: Anfällig für Rechts- und Regelverstöße gemacht

Zu diesem Schluss kommen die drei Oppositionsparteien. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Papier zwar auch Verantwortliche benannt, die Ex-Ministerin selbst jedoch verschont. Von der Leyen, die als letzte und wichtigste Zeugin Mitte Februar im Untersuchungsausschuss auftrat, hatte sich stets mit dem Argument zur Wehr gesetzt, vieles habe sich "weit unter ihrer Ebene" abgespielt.

Die Opposition widerspricht: Von der Leyen habe ihr Ministerium nicht nur für externe Berater geöffnet, sondern habe es durch Weichenstellungen und Entscheidungen anfällig für Rechts- und Regelverstöße gemacht: "Die Spitze des Hauses kann nicht aus der Verantwortung genommen werden mit der Begründung, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben", heißt es in dem Text.

Handy-Daten weg: "Vernichtung von Beweismitteln"

Viel ausführlicher als die Parteien der Großen Koalition widmet sich dieser Bericht auch den verschwundenen Handy-Daten der Ex-Ministerin. So war eines der Diensttelefone von der Leyens im August 2019 im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums einer Grundreinigung unterzogen und die Daten waren komplett gelöscht worden, obwohl der Ausschuss kurz vorher noch einmal daran erinnert hatte, dass auch SMS-Botschaften für die Ausschuss von Belang seien. Eine "Vernichtung von Beweismitteln" beklagen Grüne, Linkspartei und FDP:

"Die ehemalige Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen scheint sich indes mit der Frage, wie eine vollständige Löschung aller ihrer Handydaten während eines laufenden Untersuchungsausschusses nach außen wirkt und welche Konsequenzen damit verbunden sein könnten, nicht auseinandergesetzt zu haben."

Zweifel an Vollständigkeit der Akten

Überhaupt beschwert sich die Opposition an mehreren Stellen ihrer 115-seitigen Abschlussbilanz des Berateraffären-U-Ausschusses über mangelnden Aufklärungswillen bei von der Leyen selbst und bei ihrem Ministerium.

Bis heute hegen die Oppositionsparteien Zweifel daran, dass sie alle nötigen Unterlagen vollständig erhalten haben. Einige Akten habe man zudem geschwärzt bekommen und die Inhalte nicht angemessen beurteilen können. Was untersuchungsrelevant sei, so Grüne, Linkspartei und FDP im Bericht, "bestimme der Ausschuss und nicht das Ministerium".

Opposition fordert klarere Berater-Regeln

Aber nicht nur die Vergangenheit, auch die Zukunft betreffend, klaffen die Bewertungen der GroKo- und der Oppositionspapiere weit auseinander. Während Union und SPD den Schluss ziehen, dass Vorkehrungen gegen eine erneute Berateraffäre getroffen wurden, sehen Grüne, Linkspartei und FDP noch Handlungsbedarf. So heißt es am Schluss des Papiers:

"Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gezeigt, dass es an der Zeit ist, Beratung und Unterstützung durch Dritte klarer zu regeln und transparenter zu machen."

Auch wenn für von der Leyen im fernen Brüssel die Lektüre dieses Berichts deutlich weniger angenehm sein dürfte als die der Regierungsparteien - ernste Folgen wird das alles für sie nicht haben. Die beiden nun vorliegenden und so unterschiedlichen Papiere werden übrigens noch um ein drittes ergänzt: Auch die AfD hat angekündigt, ihre Sicht der Dinge schriftlich darzulegen.

Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Der Bundesrechnungshof hatte 2018 in einem Bericht die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Verteidigungsministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linkspartei und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Konkret ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Der Einsatz externe Berater hat allein in Ursula von der Leyens Amtszeit als Verteidigungsministerin einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Die Parteien der Regierungskoalition - CDU/CSU und SPD - hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.

Die Antwort - Oppositionspapier Berater-Affäre
Kai Küstner, ARD Berlin
23.06.2020 10:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Juni 2020 um 11:47 Uhr.

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