Österreichs Innenminister Herbert Kickl (Archivbild). | Bildquelle: FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX/Shutt

Pressefreiheit in Österreich Kickl distanziert sich von E-Mail

Stand: 25.09.2018 19:09 Uhr

Österreichs Innenministerium distanziert sich von einer E-Mail, in der sein Pressestab zur Begrenzung der Kommunikation mit bestimmten Medien auffordert: Eine Einschränkung der Pressefreiheit habe man nicht im Sinn gehabt.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat sich von dem umstrittenen Rundschreiben seines Pressesprechers distanziert, in dem dieser dazu riet, die Informationsweitergabe an bestimmte Nachrichtenmedien einzuschränken.

Die Pressefreiheit sei unantastbar und ein wesentliche Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, wurde Kickl in einer schriftlichen Erklärung seines Ministeriums zitiert. "Ein vertrauensvoller Umgang mit allen Medien" sei dem FPÖ-Minister wichtig.

Mit dem Rundschreiben an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen habe der Mitarbeiter nicht die Intention gehabt, die Pressefreiheit einzuschränken.

"Nicht noch Zuckerln ermöglichen"

Mehrere Medien hatten zuvor ein Schreiben des Ressortsprechers Christoph Pölzl zitiert, aus dem hervorging, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) künftig die Kommunikation mit bestimmten journalistischen Medien auf ein Minimum beschränken wolle.

"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel 'Standard', 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in der vierseitigen Mail.

Das Innenministerium empfehle daher, Journalisten der genannten Medien "nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen" zu ermöglichen. Die Polizei wird in dem Schreiben angehalten, künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen explizit zu nennen. Auch Sexualdelikte sollen verstärkt kommuniziert werden.

Dazu heißt es nun in der Erklärung des Innenministeriums, Pölzl habe Kickl versichert, eine Einschränkung der Pressefreiheit sie "in keinster Weise Intention" seines Rundschreibens gewesen. Es sei ihm vielmehr darum gegangen, "zahlreiche Fragen zu behandeln, die in seiner bisherigen Tätigkeit - auch in der Zusammenarbeit mit den Landespolizeidirektionen - unterschiedlich interpretiert wurden und keine einheitliche Kommunikationslinie erkennen ließen."

Das Schreiben wolle Pölzl ausdrücklich nicht als Weisung verstanden wissen, zu der er in seiner Funktion auch gar nicht berechtigt sei. Er sei sich aber dessen bewusst, dass "die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde".

Kanzler Kurz kritisierte das Schreiben

Kanzler Sebastian Kurz hatte die Ausgrenzung bestimmter Medien kritisiert. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung", sagte er. "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."

Der "Standard" berichtet, dass das Innenministerium kooperationsbereite Medien identifiziert habe. So zeige der Sender ATV im Januar eine sechsteilige Serie mit dem Arbeitstitel "Live PD". Darin soll der Polizeialltag begleitet werden.

"Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können", zitiert der "Standard" das Ministerium.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. September 2018 um 18:00 Uhr.

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