NATO-Außenminister zu Ukraine Waffenlieferungen künftig zentral koordiniert?
Beim Treffen der NATO-Außenminister geht es vor allem darum, wie die Hilfe für die Ukraine besser organisiert werden kann. Offenbar will das Militärbündnis nun die Waffenlieferungen zentral koordinieren.
Fast alle NATO-Mitgliedsländer liefern Waffen an die Ukraine. Aber als Bündnisorganisation hat die NATO sich bisher weitgehend rausgehalten aus dem Ukraine-Krieg. Sie liefert selbst keine Waffen und sie koordiniert nicht mal die Lieferungen ihrer Mitgliedsländer. Die Allianz wollte auf keinen Fall Kriegspartei werden, das war die Devise bisher. Man wollte Putin keinen Anlass liefern, in den Krieg hineingezogen zu werden.
Andererseits wird auch im NATO-Hauptquartier inzwischen offen darüber geredet, dass die Lasten unter den Partnern sehr ungleich verteilt sind und dass die NATO-Spitze deshalb nun doch eine etwas aktivere, koordinierende Rolle übernehmen könnte.
Große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien halten sich auffallend zurück bei der Unterstützung der Ukraine, während Länder wie die USA, Deutschland und die Niederlande auch im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft viel mehr Militärhilfe leisten.
Frankreich, Spanien und Italien zurückhaltend
Beim letzten Ministertreffen in Brüssel hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg noch die Einigkeit unter den Alliierten beschworen, da war von Unterschieden noch keine Rede: "Wir setzen die Hilfe fort, damit die Ukraine näher an NATO-Standards heranrückt. Das gilt für alle Bereiche von der Waffenbeschaffung über die Ausrüstung bis zur Munition." Diese Unterstützung mache einen echten Unterschied, fügte Stoltenberg noch hinzu.
Inzwischen ist klar, dass aus den USA kaum noch Unterstützung kommt, weil die Republikaner die Freigabe eines neuen Hilfspakets für die Ukraine seit Wochen blockieren. Und ebenso klar ist, dass die Europäer die Lücke nicht füllen können - schon gar nicht, wenn große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien sich weiterhin zurückhalten.
Scholz und Stoltenberg fordern mehr Engagement
Laut Stoltenberg investieren die Europäer 2024 zwar insgesamt die Rekordsumme von 380 Milliarden Dollar in die Rüstung. Er lobte die höheren Rüstungsausgaben, deutete allerdings gleichzeitig an: Für die Ukraine muss es mehr sein, so schnell wie möglich.
Auch der deutsche Bundeskanzler fordert das in ähnlicher Form seit Anfang des Jahres von den europäischen Partnern. Obwohl Scholz kein Land beim Namen nennt, ist man in Paris pikiert. Frankreichs Präsident fühlt sich offensichtlich angesprochen und liegt damit vermutlich auch nicht ganz falsch.
In dieser Situation - so heißt es in NATO-Kreisen - soll nun der Vorschlag von Generalsekretär Stoltenberg diskutiert werden, dass die NATO künftig zumindest die Waffenlieferungen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten besser koordiniert, damit die Ukraine besser planen kann.
Im Gespräch ist auch ein eigener Fonds in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine, gestreckt über fünf Jahre. Das Ziel: Der Regierung in Kiew mehr Berechenbarkeit bei den bisher schwankenden Lieferungen aus dem Westen zu garantieren. Mehr als eine Idee ist das aber noch nicht - ein Vorschlag, den die Außenminister jetzt zum ersten Mal diskutieren werden.