Ein Protestzug in der Stadt Monywa gegen die Militärregierung in Myanmar. | AFP

UN-Sonderberichterstatter zu Myanmar Militär begeht "Massenmord am Volk"

Stand: 28.03.2021 10:43 Uhr

Das Militär begehe "Massenmord" an den Menschen in Myanmar, erklärt der UN-Sonderberichterstatter. In einer Erklärung haben zudem zwölf Länder die Gewalt durch die Junta verurteilt. Gestern sollen mehr als 100 Menschen getötet worden sein.

Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar hat das Vorgehen der Militärjunta in dem Land als "Massenmord" bezeichnet. Es sei an der Zeit für die Welt einzugreifen, teilte Tom Andrews mit. Wenn nicht durch den Sicherheitsrat, dann durch ein internationales Gipfeltreffen zu Myanmar, so Andrews. Man könne die Öl- und Gaszahlungen und damit die Finanzströme an das Militär in dem Land einstellen oder den Zugang des Militärs zu Waffen stoppen.

Verurteilende oder besorgte Äußerungen seien wenig tröstlich für die Menschen in Myanmar, gegen die das Militär Massenmord verübe. Worte reichten nicht aus, es sei nun höchste Zeit für ein robustes und koordiniertes Handeln, erklärte Andrews.

Internationaler Aufrufs von Militärchefs

Zuvor hatten bereits die Militärchefs von zwölf Ländern in einem gemeinsamen Aufruf die durch die Militärjunta verübte Gewalt gegen die Demonstrierenden im Land verurteilt. Auf der Seite des US-Verteidigungsministerium hieß es, dass für die USA der Generalstab der US-Streitkräfte, Mark Milley, die gemeinsame Erklärung der Länder unterzeichnet habe.

Neben den USA hätten sich auch Australien, Kanada, Deutschland, Italien, Griechenland, Japan, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Großbritannien der Erklärung angeschlossen. In dem Schreiben heißt es:

Ein professionelles Militär hält sich an internationale Verhaltensstandards und ist dafür verantwortlich, die Menschen, denen es dient, zu beschützen, und nicht, ihnen zu schaden.

Die Militärchefs forderten die Junta in Myanmar auf, die Gewalt zu beenden und "den Respekt und die Glaubwürdigkeit, die sie durch ihre Aktionen verloren haben, bei den Menschen in Myanmar wiederherzustellen".

Blinken: Junta will "das Leben des Volkes opfern"

Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte sich entsetzt über das immer gewaltsamere Vorgehen der Militärjunta gegen Protestierende geäußert. Die Junta wolle im Interesse einiger weniger "das Leben des Volkes opfern", sagte Blinken. Doch "das mutige Volk von Myanmar lehnt das Terrorregime des Militärs ab".

Wegen des gewaltsamen Vorgehens des Militärs hatten die USA bereits Anfang Februar Sanktionen gegen Angehörige der Junta verhängt und die Strafmaßnahmen vor wenigen Tagen nochmals auf weitere hochrangige Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung ausgeweitet.

Hunderte getötet, Tausende festgenommen

Seit dem Militärputsch sieht sich die Junta in Myanmar massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal vorgeht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der abgesetzten früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess.

Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 420 Menschen getötet und mehr als 2600 Menschen festgenommen.

Medien berichten über mehr als 100 Tote am Samstag

Am Samstag war es beim gewaltsamen Vorgehen des Militärregimes gegen die Proteste zur bisher blutigsten Eskalation seit dem Putsch gekommen. Medienberichten zufolge wurden landesweit mehr als 100 Menschen getötet, als sogenannte Sicherheitskräfte in verschiedenen Städten das Feuer eröffneten. Die Nachrichtenseite "Myanmar Now" berichtete am Abend von 114 Toten.

Allein in Mandalay im Zentrum des Landes seien demnach mindestens 40 Personen ums Leben gekommen, darunter ein 13-jähriges Mädchen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon seien mindestens 27 Menschen getötet worden. Dennoch hat die Opposition für Sonntag weitere Proteste angekündigt.

Auch nach Angaben der Vereinten Nationen zählten Kinder zu den Opfern. "Wir erhalten Berichte über Dutzende von Toten, einschließlich Kindern, Hunderten Verletzte an 40 Orten und Massenverhaftungen", hatte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte auf Twitter erklärt.

Ein Tag des "Terrors und der Ehrlosigkeit"

Diplomatische Vertreter reagierten mit Entsetzen. Die Europäische Union sprach in den sozialen Medien von einem Tag des "Terrors und der Ehrlosigkeit". Das Töten unbewaffneter Zivilisten und Kinder sei unentschuldbar. Auch der US-Botschafter verurteilte das Vorgehen des Militärs: "Das Blutvergießen ist grauenvoll", schrieb Thomas Vajda auf Twitter.

Das Militär Myanmars habe Schande über sich gebracht, indem es auf "unbewaffnete Zivilisten" geschossen habe, schrieb der britische Botschafter Dan Chugg auf Twitter. "Die Tötungen unbewaffneter Zivilisten, darunter Kinder, bedeuten einen neuen Tiefpunkt", twitterte der britische Außenminister Dominic Raab.

Militär will mit Parade eigene Stärke zeigen

Das Militär in Myanmar hatte am Samstag anlässlich des "Tages der Armee" eine große Parade in der Hauptstadt Naypidaw veranstaltet, um die eigene Stärke zu demonstrieren. Soldaten mit Fackeln und Flaggen marschierten flankiert von Militärfahrzeugen durch die Straßen.

Der Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, verteidigte erneut den Militärputsch vom 1. Februar und sicherte zu, nach Neuwahlen die Macht an eine neue Regierung abzugeben. Zugleich richtete der General eine Warnung an die Junta-Gegner. "Terrorismus, der schädlich für die Ruhe und Sicherheit des Staates sein kann", sei nicht hinnehmbar, sagte er. "Die Demokratie, die wir uns wünschen, wäre eine undisziplinierte, wenn wir sie nicht respektieren und das Gesetz brechen."

Mit dem "Tag der Armee" erinnert Myanmar an den Beginn des Widerstands gegen die japanische Besatzung. Normalerweise nehmen an der Militärparade aus diesem Anlass auch ausländische Regierungsvertreter teil. Die Militärjunta wird aber von vielen Staaten nicht anerkannt, so dass nur acht ausländische Delegationen teilnahmen, darunter Vertreter von China und Russland.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. März 2021 um 09:58 Uhr.