Der Report von US-Sonderermittler Mueller, teilweise wurden Abschnitte geschwärzt. | Bildquelle: AP

Weißes Haus gegen Kongress Trump blockiert Freigabe des Mueller-Berichts

Stand: 08.05.2019 18:18 Uhr

Der Streit zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen geht in die nächste Runde. Das Weiße Haus will dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern.

Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu.

Das Weiße Haus teilte mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern.

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, zum Machtkampf um den Mueller-Bericht
nachtmagazin 00:50 Uhr, 09.05.2019

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Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg

Trump berufe sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg, so seine Sprecherin Sarah Sanders. Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit. Der Präsident hat damit das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Materialien vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. 

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Berichts ohne Schwärzungen verlangt - inklusive der zugrundeliegenden Beweise.

Die dafür gesetzte Frist bis zum Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen. Barr sieht keine Notwendigkeit den kompletten Bericht auszuhändigen, er interpretiert ihn als vollkommene Entlastung Trumps.

Ablenkung von Trumps "historisch erfolgreichen Politik"?

Sanders kündigte an, weder der Präsident noch sein Justizminister würden den "rechtswidrigen und verwegenen" Anforderungen des Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler nachkommen. Dessen "verzweifelte Machenschaften" hätten lediglich das Ziel, von der "historisch erfolgreichen" Politik des Präsidenten abzulenken. 

Der Chef des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler | Bildquelle: REUTERS
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Der Chef des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Nadler

Der Demokrat Nadler reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses. Er sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in neue Dimension getrieben, sagte Nadler. "Jeden Tag erleben wir neue Bemühungen der Regierung, den Kongress zu blockieren." Das sei beispiellos.

Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.

Von dem Vorwurf, Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben, entlastete Mueller den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Trump blockiert formal die Herausgabe des ungeschwärzten Mueller Reports
Martina Buttler, ARD Washington
08.05.2019 18:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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